Corona-Lockdown nach Oppositionsblockade bis 24. Jänner
Der Lockdown in Österreich wird für alle bis zum 24. Jänner dauern. Angesichts des Nein der Opposition zum erst zu Silvester übermittelten Gesetzespaket entfällt die Möglichkeit des „Freitestens“ eine Woche davor. Das bestätigten am Montag Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wie auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Damit werden Handel, Gastronomie und Tourismus und eventuell auch die Schulen erst am 25. Jänner öffnen können.
Anschober bestätigte das bereits zuvor aus Regierungskreisen und von Wöginger verkündete Aus für das „Freitesten“ nach der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament am Montagvormittag. „Das heißt, dass das frühere Raustesten aus dem Lockdown nicht möglich sein wird“, sagte der Minister, der dies als logische Konsequenz der Ablehnung durch die Opposition sah. Diese hatte sich gegen das erst am Silvesterabend zur Begutachtung verschickte Gesetzespaket gestellt, mit dem das „Freitesten“ hätte ermöglicht werden sollen. Kritik entzündete sich vor allem am extrem kurzen Begutachtungszeitraum von nur drei Tagen. Er bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung, sagte Anschober. Mit dem Nein der Opposition könnte das Vorhaben zum „Freitesten“ zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.
Wöginger sah die Schuld für die Situation bei der Opposition, diese habe sich „geschlossen einbetoniert“. Das sei vor allem von der SPÖ erstaunlich, aber offensichtlich habe der Nationalratsklub dem Druck aus den Bundesländern nachgegeben, meinte er. „Jetzt wäre ein nationaler Schulterschluss notwendig gewesen, aber wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt, kann die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner nicht so ablaufen, wie geplant. Wir bemühen uns nun um das Vorgehen nach dem 24. Jänner“, sagte der ÖVP-Klubobmann.
Die Opposition wies den zugespielten Schwarzen Peter klar von sich. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte nach der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament, ausschlaggebend für die Verlängerung oder das Ende des Lockdowns könnten ausschließlich die Infektionszahlen sein. Alle Experten würden diese derzeit als „zu hoch“ einschätzen. Die tägliche Neuinfektionsrate müsse weiter gesenkt werden, „sonst droht uns ein vierter Lockdown im Februar“, dies dürfe nicht passieren. Man werde erst Ende dieser Woche wissen, ob die Zahlen rückläufig sind - „darauf basierend ist die Entscheidung zu treffen, ob es einen Lockdown bis Mitte Jänner oder bis 24. Jänner braucht“, so Rendi-Wagner.
FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belawokitsch ortete in der Ankündigung der Regierung, dass der Lockdown nun für alle bis 24. Jänner gelten wird, ein „Beleidigtsein“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Lockdown sei jedenfalls ein „absolut untaugliches Mittel“. Sie verwies auch auf die Vorgabe im Covid-Gesetz, wonach Beschränkungen nur dann erfolgen dürfen, sofern die Krankenhaus-Kapazitäten am Limit seien. „Das ist nicht der Fall“. Ein „Versagen“ der Regierung über die letzten Monate hinweg ortete NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos. Er kritisierte u.a. die kurze Begutachtungsdauer von nur knapp drei Tagen: Die Regierung habe hier „schnell etwas über die Silvesterfeiertage durchpeitschen“ wollen, so seine Kritik.
Eine weitere Gesprächsrunde am Montagnachmittag zwischen Anschober und den Vertretern der Parlamenstfraktionen brachte wie erwartet keine Haltungsänderung in Sachen „Freitesten“. Man habe „außer Streit gestellt, dass es eine breite Mehrheit für das ‚Freitestesten‘ nicht gibt“, sagte der Minister nach dem Treffen im Gesundheitsministerium. Man habe sich aber bei den anderen Testbereichen verständigt, konkret was die geplanten Tests bei bestimmten Berufsgruppen und Zugangstestungen (etwas zu Kultureinrichtungen) betrifft. Man werde mit den Fraktionen einen „gemeinsamen Arbeitsprozess starten“. Bis Freitag dieser Woche werde sein Haus rechtliche Vorschläge machen, diese soll dann den Fraktionen übermittelt werden. Nächste Woche könnte dann im Gesundheitsausschuss des Nationalrates der Arbeitsprozess starten.
Unklar war am Montag vorerst, was das Aus für das „Freitesten“ nun für den für 18. Jänner geplanten Start des Präsenzunterrichts bedeutet. Zuständig ist hier nicht Anschober, sondern Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Aus dessen Haus hieß es, laut geltender Rechtslage startet mit 7. Jänner das Distance Learning, am 18. Jänner dann der Präsenzunterricht. Gleichzeitig betonte man in Faßmanns Büro, die Rückkehr in die Klassenzimmer sei immer auch abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen. Man werde gemeinsam mit dem Bildungsministerium „in den nächsten Tagen das weitere Prozedere besprechen“, sagte Anschober zu diesem Thema. ÖVP-Klubobmann Wöginger hatte allerdings zuvor seine Präferenz klar gemacht. Auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, antwortet Wöginger klar: „Ja, Lockdown ist Lockdown.“
Verlängert wurden am Montagvormittag wie erwartet die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen im weitere zehn Tage. Die Verlängerung im Hauptausschuss ist notwendig, da die Ausgangsbeschränkungen laut dem Covid-Gesetz maximal für zehn Tage verfügt werden dürfen und dann einer Verlängerung bedürfen.