Corona-Lockdown bis 24. Jänner, kein „Freitesten“
Der aktuelle Lockdown in Österreich wird für alle bis 24. Jänner dauern. Das ursprünglich von Türkis-Grün geplante „Freitesten“, mit dem man den Lockdown schon am 18. Jänner beenden hätte können, scheiterte am Nein der Opposition. Sie begründete das mit hohen Infektionszahlen und Eingriffen in Freiheitsrechte. Damit werden Handel, Gastro und Tourismus erst am 25. Jänner öffnen können. Ob die Schulen schon am 18. Jänner in den Präsenzunterricht gehen, ist vorerst unklar.
Die Opposition hatte bereits am Wochenende klar gemacht, dass sie das Gesetzespaket zum „Freitesten“ nicht mittragen wird. Am Montag bestätigten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dass SPÖ, FPÖ und NEOS den Plan nicht unterstützen. Zwar könnte das Vorhaben mit Regierungsmehrheit den Nationalrat passieren. Im Bundesrat hätte die Opposition dann aber dank der dort herrschenden knappen Mehrheit (31:30) die Möglichkeit, das Gesetz für rund zwei Monate auf Eis zu legen. „Das heißt, dass das frühere Raustesten aus dem Lockdown nicht möglich sein wird“, so die Schlussfolgerung Anschobers. Wöginger sah die Schuld für die Situation eindeutig bei der Opposition, diese habe sich „geschlossen einbetoniert“.
Diese wies das klar zurück. Die SPÖ hatte schon zuvor ihre Ablehnung in erster Linie mit dem Verweis auf die hohen Infektionszahlen begründet und auch die Fokussierung auf die Woche 18. bis 24. Jänner kritisiert. Auch sah die Partei im Gesetzesentwurf einen „rechtlich bedenklichen Blankoscheck“ für die Regierung. Ausschlaggebend für die Verlängerung oder das Ende des Lockdowns könnten ausschließlich die Infektionszahlen sein, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag neuerlich. Alle Experten würden diese derzeit als „zu hoch“ einschätzen. Die tägliche Neuinfektionsrate müsse weiter gesenkt werden, „sonst droht uns ein vierter Lockdown im Februar“.
Am Montag wurden - trotz weniger Testungen - in Österreich wieder mehr als 1.600 Neuinfektionen gemeldet. Laut Gesundheits- und Innenministerium kamen innerhalb von 24 Stunden 1.642 neue Fälle hinzu. Im Schnitt der vergangenen sieben Tage wurden täglich mit 1.989 immer noch fast 2.000 Neuinfektionen gemeldet. Außerdem wurden am Montag weitere 33 Todesfälle registriert. Seit Beginn der Pandemie sind in Österreich somit bereits 6.357 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben.
FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belawokitsch sprach angesichts der Ankündigung, dass der Lockdown nun für alle bis 24. Jänner gelten wird, von einem „Beleidigtsein“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl formulierte gar einen „Kampfauftrag für 2021“, dieser laute: „Kurz muss weg“. Das Freitesten sei ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte, „das hat nichts mehr mit Gesundheit zu tun.“
Ein „Versagen“ der Regierung über die letzten Monate hinweg konstatierte NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos. Wie auch die anderen Fraktionen kritisierte er u.a. die kurze Begutachtungsdauer von nur knapp drei Tagen: Die Regierung habe hier „schnell etwas über die Silvesterfeiertage durchpeitschen“ wollen, so seine Kritik.
Eine weitere Gesprächsrunde am Montagnachmittag zwischen Anschober und den Vertretern der Parlamentsfraktionen brachte wie erwartet keine Positionsänderungen. Allerdings einigte man sich darauf, zumindest für die übrigen Test-Vorhaben der Regierung einen Plan zu erstellen, konkret was die geplanten Tests bei bestimmten Berufsgruppen und Zugangstestungen (etwas Kultureinrichtungen) betrifft. Bis Freitag dieser Woche wird Anschober einen Gesetzesvorschlag vorlegen, dieser soll dann den Fraktionen übermittelt werden. Nächste Woche könnte dann im Gesundheitsausschuss des Nationalrates der Arbeitsprozess starten.
„Wir schauen uns das gerne an“, sagte dazu NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher betonte auch danach die Linie seiner Partei, wonach das Vorgehen von den Infektionszahlen abhängen müsse „und nicht von Testschmähs des Bundeskanzlers“. Im Gespräch mit Anschober habe die SPÖ das auch deutlich gemacht. Für die längerfristige Teststrategie müsse ein „ordentlicher Prozess aufgesetzt werden unter Beteiligung aller Betroffenen wie zum Beispiel Länder, Sozialpartner, Parlament“. Für eine „Ho-Ruck-Aktion und Scheinverhandlungen zur Ablenkung von dem Impfchaos“ stehe die SPÖ nicht zur Verfügung.
Unklar war am Montag vorerst, was das Aus für das „Freitesten“ nun für den für 18. Jänner geplanten Start des Präsenzunterrichts bedeutet. Zuständig ist hier nicht Anschober, sondern Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Aus dessen Haus hieß es, laut geltender Rechtslage startet mit 7. Jänner das Distance Learning, am 18. Jänner dann der Präsenzunterricht. Gleichzeitig betonte man in Faßmanns Büro, die Rückkehr in die Klassenzimmer sei immer auch abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen. Anschober bestätigte diese Rechtsansicht. Man werde nun gemeinsam mit dem Bildungsministerium „in den nächsten Tagen das weitere Prozedere besprechen“, ließ auch er diese Frage noch offen.
ÖVP-Klubobmann Wöginger hatte allerdings zuvor seine Präferenz schon klar gemacht. Auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, antwortet Wöginger eindeutig: „Ja, Lockdown ist Lockdown.“
Kritik am Entwurf zum Freitesten kam nicht nur von der Opposition, auch mehrere Bundesländer (Wien, Tirol, Vorarlberg, Kärnten) halten den Entwurf des Gesundheitsministeriums in dieser Form für verfassungswidrig, wie aus den Stellungnahmen hervorgeht. Der Verfassungsdienst im Kanzleramt empfahl ebenfalls Nachbesserungen. Kern der Kritik ist eine Passage, die Gesundheitsminister Anschober die Möglichkeit einräumen würde, nicht näher definierte „Rechtswirkungen“ an die Bestätigung eines Corona-Tests zu knüpfen. Diese sei zu unbestimmt.
Verlängert wurden am Montagvormittag wie erwartet die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen um weitere zehn Tage. Die Verlängerung im Hauptausschuss ist notwendig, da die Ausgangsbeschränkungen laut dem Covid-Gesetz maximal für zehn Tage verfügt werden dürfen.