Biden wirbt vor Stichwahlen in Georgia für Demokraten
Einen Tag vor entscheidenden Stichwahlen für zwei US-Senatssitze im Bundesstaat Georgia hat der gewählte US-Präsident Joe Biden am Montag eindringlich für die beiden demokratischen Bewerber geworben. Das Ergebnis der beiden Stichwahlen entscheidet darüber, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können oder ob Bidens Demokraten neben dem Repräsentantenhaus künftig auch die andere Kongresskammer in Washington dominieren.
Biden sagte bei einem Auftritt mit den beiden Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock in Atlanta in Hinblick auf die Abstimmungen: „Morgen kann ein neuer Tag für Atlanta, für Georgia und für Amerika sein.“ Über Ossoff und Warnock sagte er: „Sie sind prinzipientreu, sie sind qualifiziert. Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen.“ Den beiden republikanischen Amtsinhabern David Perdue und Kelly Loeffler warf Biden vor, diese dächten, dass ihre Loyalität dem scheidenden Präsidenten Donald Trump gehöre, nicht Georgia und der Verfassung der Vereinigten Staaten.
Biden warf Trump außerdem vor, die US-Bundesstaaten nicht bei der Impfkampagne gegen Covid-19 zu unterstützen. „Der Präsident verbringt mehr Zeit damit zu jammern und zu klagen, als sich um das Problem zu kümmern. Ich weiß nicht, warum er den Job noch will, wenn er die Arbeit nicht leisten möchte.“ Trump weigert sich weiterhin, Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl am 3. November anzuerkennen. Der Republikaner spricht von massivem Wahlbetrug, für den es keine Belege gibt.
Trump hatte am Samstag versucht, Bidens knappen Sieg in Georgia bei der Präsidentenwahl nachträglich zu kippen. In einem Telefonat hatte Trump den für die Wahl in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger - ebenfalls ein Republikaner - unverblümt aufgefordert, das Ergebnis „nachzuberechnen“. Verantwortliche in dem südlichen Bundesstaat wiesen die Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug am Montag erneut als „nachweislich falsch“ zurück.
„Ich will nur 11.780 Stimmen finden (...), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben“, sagte Trump laut Mitschnitt des Gesprächs mit Raffensperger, den US-Medien veröffentlichten. Biden liegt nach zwei Neuauszählungen 11.779 Stimmen vor Trump. Biden spottete am Montag in Hinblick auf die insgesamt drei Stimmenauszählungen: „Wir haben hier drei Mal gewonnen.“ Er fügte hinzu, in den USA könnten Politiker nicht die Macht ergreifen, diese werde vom Volk verliehen.