Showdown in Georgia: Aufstand der Trumpisten gegen das Wahlergebnis
Heute soll der Kongress Joe Biden formal zum nächsten Präsidenten erklären. Der abgewählte Amtsinhaber nötigt seine Partei zum Widerstand.
Von Floo Weißmann
Washington – Der Machtwechsel in den USA tritt in die entscheidende Phase. Gestern hielt Georgia die Stichwahlen für die beiden Senatssitze ab, die den politischen Spielraum des nächsten Präsidenten Joe Biden bestimmen. Heute zählt der Kongress in Washington formal die Stimmen der Wahlleute aus. Doch einige Republikaner wollen das Verfahren stören, und der Amtsinhaber selbst verkündete: „Sie werden das Weiße Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen.“
1️⃣ Wann liegen Ergebnisse aus Georgia vor?
Das war gestern völlig offen. Klare Siege könnten sich bereits heute Morgen abzeichnen. Sollten die Rennen aber knapp ausgehen, kann es Tage dauern, bis die Sieger feststehen. Die Demokraten mussten beide Stichwahlen gewinnen, um auf die Hälfte der Senatoren zu kommen. Denn dann hätte Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme. Biden sagte am Montag in Georgia: „Morgen kann ein neuer Tag für Atlanta, für Georgia und für Amerika sein.“
2️⃣ Was passiert heute im Kongress?
Bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat – unter Vorsitz von Vizepräsident Mike Pence – werden die Kuverts aus den Bundesstaaten geöffnet und die Stimmen der Wahlleute gezählt. Damit steht der Wahlsieger offiziell fest. Zumeist handelt es sich dabei um einen Formalakt, der keine halbe Stunde dauert. Mindestens ein Senator und ein Abgeordneter können aber gemeinsam Einspruch gegen das Ergebnis eines Bundesstaats erheben. Dann kommt es in beiden Häusern zu getrennten Debatten und Abstimmungen über den Einspruch. Bei mehreren Einsprüchen kann sich die Sitzung, die um 19 Uhr MEZ beginnt, bis spät in die Nacht hinein ziehen.
3️⃣ Wie gehen die Republikaner vor?
Laut US-Medien wollen mindestens 13 Senatoren und mehr als hundert Abgeordnete Einsprüche unterstützen. Bis gestern gab es aber keine gemeinsame Strategie. Somit blieb unklar, wie viele Bundesstaaten betroffen sein werden. Auch die Rechtsgrundlage war umstritten. Denn für die Feststellung der Wahlergebnisse sind die Bundesstaaten zuständig. Der Kongress tritt laut Gesetz nur dann auf den Plan, wenn ein Bundesstaat formale Fehler gemacht oder kein eindeutiges Ergebnis abgeliefert hat. Das ist aber nirgendwo der Fall.
4️⃣ Kann das Wahlergebnis gekippt werden?
Das gilt als so gut wie ausgeschlossen. Im Repräsentantenhaus verfügen Bidens Demokraten über eine eigene Mehrheit. Und im Senat haben mindestens 20 Republikaner bereits angekündigt, Bidens Sieg abzunicken. Damit dürften beide Häuser die Einsprüche mit großer Mehrheit abschmettern.
5️⃣ Warum lassen sich dann so viele Republikaner darauf ein?
Es geht um die Gunst der Trump-Fans und der rechten Medien. Der Präsident selbst soll tatsächlich glauben, dass er die Wahl haushoch gewonnen hat. Das berichtete die Washington Post unter Berufung auf einen Insider. Demnach wagt es niemand in seiner Umgebung, Trump vom Gegenteil zu überzeugen, nachdem sie ihm stets einen Wahlsieg prophezeit hatten. Aus dem Kongress sickerte hingegen durch, dass kein einziger Senator die Wahl für manipuliert hält. Viele fürchten aber den Zorn des Präsidenten, der seit Wochen öffentlich über Abtrünnige herzieht und ihnen mit der Abwahl droht. Und von den Rädelsführern der Trumpisten – etwa der Abgeordnete Mo Brooks, der Biden die Legitimität abgesprochen hat, oder auch Senator Ted Cruz – wird gemunkelt, dass sie 2024 zur Präsidentenwahl antreten wollen. Dann könnten sie auf die heutigen Trump-Fans angewiesen sein.
6️⃣ Gibt es auch Gegenstimmen?
Ja. Prominente Republikaner haben den Widerstand gegen das Wahlergebnis scharf kritisiert – etwa Liz Cheney, Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus und Tochter von Ex-Vizepräsident Dick Cheney. Sie warnte vor einem „außerordentlich gefährlichen Präzedenzfall“. In die Kompetenz der Bundesstaaten einzugreifen, stehe „in direktem Konflikt mit der Verfassung und unseren Grundwerten als Republikaner“. Auch der Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, forderte seine Kollegen auf, Bidens Wahlsieg anzuerkennen. Dies wurde als Versuch gedeutet, bei der heutigen Sitzung eine Spaltung zu vermeiden. Der frühere Parteivorsitzende Michael Steele spottete über Republikaner, die Einsprüche einbringen wollen, sie seien nicht anders als jene, die Trumps Hotels reinigen.
7️⃣ Was macht der Präsident heute?
Er hat zu einer großen Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Kongresses aufgerufen. Dazu sollen auch Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ anreisen. Ihr Anführer Henry „Enrique“ Tarrio wurde allerdings bei der Ankunft in Washington festgenommen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen einer Sachbeschädigung am Rande einer früheren Trump-Kundgebung vor; zudem hatte er verbotenerweise Schusswaffen-Magazine dabei. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser rief die Bürger auf, um das Zentrum einen Bogen zu machen, um Zusammenstöße zu vermeiden.