SPÖ vom türkis-grünen Corona-Krisenmanagement enttäuscht

Die SPÖ ist vom türkis-grünen Corona-Krisenmanagement enttäuscht und besorgt angesichts einer halben Million Arbeitslosen. Die Regierung habe zu wenig getan, um die coronabedingte Arbeitslosigkeit zu dämpfen, attestierten Vize-Klubchef Jörg Leichtfried und Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Auch aus medizinischer Sicht habe die Regierung zahlreiche Versäumnisse verschuldet. So sei Österreich viel zu langsam beim Impfen, befand Leichtfried.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne der Opposition dankbar sein, dass sie mit ihrer Blockade im Bundesrat das geplante Freitesten zu Fall gebracht und so das vorprogrammierte Chaos verhindert habe, so Leichtfried. „Ich habe Angst, dass auch das Impfen nicht klappen wird.“ Während in Israel bereits eine Million Menschen geimpft wurden, gebe es in Österreich lediglich eine Million Fotos vom Kanzler beim Impfen. Geimpft wurden aber nur ein paar wenige Tausende.

„Dieses Impfchaos ist vollkommen unverständlich.“ Das Gesundheitsministerium wisse gar nicht, wie viel Menschen schon geimpft wurden, empörte sich der Vize-Klubchef. „Bitte fangen Sie mit dem Impfen an. Es muss schneller gehen“, forderte er von der Regierung mehr Tempo.

Die Situation am Arbeitsmarkt ist aus Sicht der SPÖ dramatisch. Und die Sozialdemokraten befürchten, dass jene die Kosten der Krise zahlen müssen, die hart arbeiten und nicht die Profiteure der Krise. Leichtfried bekräftigte daher die Forderung der SPÖ nach einer Millionärssteuer und höhere Steuern für Onlineriese.

Sozialsprecher Muchitsch warnte davor, dass die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit immer länger werde. 117.000 Menschen seien länger als zwölf Monate arbeitslos. „Ich bin über die Arbeitsmarktpolitik der Regierung enttäuscht. Wir haben immer versucht vernünftige Vorschläge zu machen, die Regierung ist aber nicht darauf eingegangen“, so Muchitsch.

„Niemand aus der Regierung kann sich vorstellen, wie es ist, mit 34,40 Euro Arbeitslosengeld am Tag im Durchschnitt auszukommen.“ Die von der SPÖ immer wieder beantragte Erhöhung des Arbeitslosengeldes sei von der Regierung abgelehnt worden. Auch alle Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft seien nicht angenommen worden. Muchitsch kritisierte konkret, dass Türkis-Grün nach dem Gießkannen-Prinzip agiere anstatt gezielt Unternehmen zu fördern.

Die Regierung rede von einem Schulterschluss, sie lebe das Gemeinsame aber nicht. „Ich wünsche mir, dass es gelingt, gemeinsam Lösungen auszuarbeiten, wie es auch in anderen Ländern passiert und der Populismus der Regierung ein Ende hat“, so Muchitsch.


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