Dutzende Demokratie-Aktivisten in Hongkong festgenommen

Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft. Rund 50 prodemokratische Aktivisten und frühere Abgeordnete sind in Hongkong wegen angeblicher Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit den Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Jahr vor der später wegen der Pandemie abgesagten Wahl zum Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungsregion abgehalten hatten.

Unter den Festgenommenen waren nach Angaben der Opposition mehrere pro-demokratische Abgeordnete sowie eine Reihe junger Aktivisten, berichteten Hongkonger Medien. Aus hochrangigen Polizeikreisen verlautete, es seien „etwa 50“ Menschen festgenommen worden. Vertreter der Opposition bestätigten mindestens 21 Festnahmen, die meisten davon wegen „Subversion“.

Den Oppositionsangaben zufolge standen die Festnahmen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen zur Bestimmung von Kandidaten für das Parlament, die die Demokratiebewegung im Juli abgehalten hatte. Peking hatte die Vorwahlen damals als Versuch der „Revolution“ angeprangert. Die pekingtreue Hongkonger Regierung verschob die für September angesetzten Parlamentswahlen dann um ein Jahr. Als Grund nannte sie die Corona-Pandemie.

Der designierte neue Außenminister der USA, Antony Blinken, kritisierte die Massenfestnahmen scharf. Auf Twitter sprach Blinken von einem „Angriff auf jene, die mutig für universelle Rechte eintreten“. Die neue Regierung des gewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden werde an der Seite der Hongkonger stehen und sich gegen Pekings Unterdrückung von Demokratie wenden, kündigte Blinken an.

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Das im Juni von Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone ein. Das Gesetz war als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste von 2019 beschlossen worden. Aufgrund des Gesetzes nahmen die Behörden bereits in den vergangenen Monaten eine Reihe von Oppositionellen fest.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“.


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