US-Parlamentskammern stoppen Debatten wegen Protesten

Nach dem Ansturm Hunderter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington ist der Parlamentssitz der Nachrichtenagentur AP zufolge abgeriegelt worden. Im Inneren hatten sich beide Parlamentskammern zur Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November versammelt. Laut dem Sender CNN soll es einer Gruppe bewaffneter Trump-Anhänger gelungen sein, in das Kapitol einzudringen. Die Nationalgarde sowie 200 Landespolizisten sind auf dem Weg.

CNN zufolge wurde einer Frau auf dem Gelände des Kapitols in den Brustkorb geschossen. Sie befinde sich in Lebensgefahr. Der Sender C-Span veröffentlichte Aufnahmen, die den Einsatz von Tränengas vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses zeigen sollen. Protestierende sollen auch in den Senatssaal eingedrungen sein. Abgeordnete des gestürmten US-Parlaments sprachen in Medieninterviews von einem „Putschversuch“.

Trump forderte seine Anhänger via Twitter auf, „friedlich“ zu bleiben und die Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die „auf der Seite unseres Landes“ seien. In einem weiteren Tweet erneuerte er seine Aufruf. „Keine Gewalt! Erinnert euch, WIR sind die Partei von Recht & Ordnung - respektiert das Gesetz und unsere großartigen Männer und Frauen in Uniform. Danke!“

Die Sitzungen von Senat und Repräsentantenhaus wurden zuvor unterbrochen. Vize-Präsident Mike Pence ist dem Sender NBC zufolge an einen sicheren Ort gebracht worden. Zuvor rief die Polizei des Kapitols die Abgeordneten auf, Gasmasken bereit zu halten. Abgeordnete wurden aus dem Sitzungssaal geleitet.

Trump hatte zuvor in einer Rede vor den Demonstranten erneut von angeblichem Wahlbetrug gesprochen und erklärt, er werde seine Niederlage niemals anerkennen. Vor der Bestätigung der US-Wahlergebnisse am Sitz des amerikanischen Kongresses war auf Bildern mehrerer US-Medien zu sehen, wie Hunderte Unterstützer des US-Präsidenten nach einer Rede Trumps auf den Parlamentssitz zumarschierten. Einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften und versuchten, näher ans Gebäude zu kommen. Der „Washington Post“ zufolge waren Angehörige von rechten Gruppen unter den Demonstranten, die die Menge weiter aufstachelten.

Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bowser, ordnete eine Ausgangsperre zwischen 18.00 Uhr am Abend und 6.00 Uhr früh (Ortszeit) an. Trump rief seine protestierenden Anhänger unterdessen auf, friedlich zu bleiben.

Trump hatte die Präsidentenwahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten jedoch stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bisher von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen - 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute.

Im US-Bundesstaat Georgia kann sich der künftige US-Präsident Biden Hoffnungen machen, mit der Kontrolle der Demokraten über den Senat freie Hand für seine Politik zu bekommen. Bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia galt einer der demokratischen Senats-Kandidaten am Mittwoch bereits als Sieger, der andere baute seinen Vorsprung schrittweise aus und erklärte sich noch vor dem offiziell verkündeten Endergebnis zum Sieger.

Sollten die Demokraten beide Stichwahlen gewinnen, hätten sie de facto die Mehrheit im Senat. Sie dominieren bereits das Abgeordnetenhaus, die andere Kongresskammer. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für Regierungsposten. Die Republikaner könnten mit einer Mehrheit im Senat auch Gesetzesvorhaben der Biden-Regierung Steine in den Weg legen.

Nach Prognosen von US-Fernsehsendern und der Nachrichtenagentur AP ist dem demokratischen Kandidaten Raphael Warnock der Sieg gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler nicht mehr zu nehmen. Nach Auszählung von gut 98 Prozent der Stimmen lag Warnock mit 53.430 Stimmen vorn. Mit einem Stimmenverhältnis von 50,6 zu 49,4 Prozent könnte Loeffler auch keine Neuauszählung verlangen. Das ist in Georgia nur bis zu einem Abstand von 0,5 Prozentpunkten möglich.

Im zweiten Rennen führte der Demokrat Jon Ossoff gegen den bisherigen Amtsinhaber David Perdue mit einem knappen Vorsprung von 16.370 Stimmen und einem Abstand von rund 0,4 Prozentpunkten. Ossoff beanspruchte den Sieg am Mittwoch bereits für sich und dankte den Menschen in Georgia in einer über soziale Medien übertragenen Ansprache für ihr Vertrauen. Der 33-Jährige kündigte an, sich insbesondere für ein „stabiles“ Gesundheitssystem einsetzen zu wollen.

US-Medien hielten sich zunächst dennoch mit Prognosen zum Ausgang der Stichwahl zurück - unter anderem weil bis Freitag noch mehrere tausend Briefwahlstimmen aus dem Ausland eintreffen können.


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