Erstürmung des Kapitols: Nationalgarde unterwegs
Nach der Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump werden Soldaten der Nationalgarde in die US-Hauptstadt entsandt. Die Nationalgarde sei aktiviert worden, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Nach einer Rede Trumps vor Demonstranten waren zuvor wütende Anhänger zum Kapitol gezogen und hatten das Gebäude gestürmt. Dem Sender CNN zufolge wurde einer Frau nahe des Kapitols in den Brustkorb geschossen.
Sie befinde sich in Lebensgefahr. Der Sender CNN berichtete zudem von mehreren Beamten, die am Kapitol verletzt worden seien. Mindestens einer von ihnen sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden verurteilte die dramatischen Ereignisse rund um das Kapitol scharf. „Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen“, sagte Biden am Mittwoch in Wilmington, Delaware. Er rief den abgewählten Präsidenten Donald Trump auf, sich vor die TV-Kamera zu stellen und das zu beenden, was er eine „Belagerung“ und einen „Aufstand“ nannte.
Trump selbst forderte die Demonstranten auf, friedlich nach Hause zu gehen - goss aber gleichzeitig neuerlich Öl ins Feuer, indem er wiederholte: „Diese Wahl wurde mir, wurde uns gestohlen“. Er verstehe den Ärger der „guten Menschen“, aber „wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben“ und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump am Mittwoch in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.
Twitter schränkte kurz darauf die Verbreitung, Likes sowie Antworten auf das Video von Trump ein. In einem Hinweis unter dem Tweet wird das „mit der Gefahr von Gewalt“ begründet. Trumps Tochter Ivanka hat die Teilnehmer der dramatischen Proteste in Washington auf Twitter als „Patrioten“ angesprochen und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Nach kritischen Kommentaren löschte die Tochter des amtierenden US-Präsidenten am Mittwoch den Tweet und konkretisierte: „Friedlicher Protest ist patriotisch. Gewalt ist inakzeptabel und muss aufs Schärfste verurteilt werde.“
Während der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden sind die Proteste tausender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington eskaliert. Wütende Demonstranten stürmten am Mittwoch das Kapitol, die Sitzung wurde unterbrochen. Zuvor hatte sich Trumps Stellvertreter Mike Pence gegen einen Aufruf seines Chefs gestellt, die formelle Bestätigung von Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress zu blockieren.
Mehrere Republikaner brachten eine Initiative ein, um die Anerkennung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Die Demokraten gingen hingegen gestärkt in die Abstimmung, nachdem die Partei bei der Senatsstichwahl im US-Bundesstaat Georgia einen Sieg erringen konnte.
Anlässlich der Eröffnung der Kongresssitzung, bei der das Wahlergebnis zertifiziert werden sollte, erklärte Pence, die Verfassung hindere ihn daran, „einseitig“ darüber zu entscheiden, „welche Wählerstimmen gezählt werden sollten und welche nicht“. Kurz zuvor hatte Trump an seinen Stellvertreter appelliert, die Wahl-Zertifizierung zu verhindern. „Wenn Mike Pence das Richtige tut, gewinnen wir die Wahl“, sagte er vor tausenden demonstrierenden Anhängern in Washington.
Kurze Zeit später wurde die Kongresssitzung wegen Ausschreitungen von Trump-Anhängern am Kapitol unterbrochen. Diese überrannten die Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol und drangen in das Gebäude ein. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Die Polizei ordnete außerdem die Räumung mehrerer Kongress-Bürogebäude an. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser verhängte eine nächtliche Ausgangssperre.
Der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy nennt die gewalttätigen Proteste auf Fox News „unamerikanisch“. Sie müssten sofort aufhören. Seinen Angaben zufolge wurden vor zehn oder 15 Minuten Schüsse abgegeben. Er rief Trump auf, beruhigend zu wirken.
Trump hatte sich zuvor auf seinen Vize Pence eingeschossen. Er warf Pence wegen dessen Weigerung, die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress zu verhindern, mangelnden Mut vor. Pence „hat nicht den Mut gehabt zu tun, was getan werden sollte“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Später twitterte er: „Keine Gewalt! Vergessen Sie nicht, wir sind die Partei von Recht und Ordnung.“
Die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris ist einem Mitarbeiter zufolge in Sicherheit gebracht worden. Der Ort werde geheim gehalten. Auch Pelosi und Pence wurden u.a. in Sicherheit gebracht.
Die Wahl-Zertifizierung durch den Kongress ist in den USA normalerweise reine Formsache. Mehrere Republikaner brachten jedoch eine Initiative ein, um die Anerkennung von Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Arizona zu verhindern.
Vor der Unterbrechung der Sitzung wandte sich Senatsführer Mitch McConnell von den Republikanern in einem Appell gegen die Trump-Loyalisten in der Partei. „Wenn diese Wahl durch bloße Behauptungen der Verliererseite gekippt würde, würde unsere Demokratie in eine Todesspirale geraten“, sagte er. Trump behauptet seit Wochen ohne Angabe von Beweisen, bei der Wahl habe es massiven Betrug gegeben. Dutzende von seinem Lager ausgegangene Anfechtungen der Wahl wurden von den Gerichten abgewiesen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen verurteilte den „demokratieverachtenden Angriff“ auf das Kapitol. „Es ist das Fundament einer Demokratie, das Ergebnis von freien Wahlen zu respektieren“, so Van der Bellen auf Twitter. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) zeigten sich jeweils auf Twitter „schockiert über die Szenen in Washington“ bzw. „tief beunruhigt über den Angriff auf die Demokratie“. Nun müsse eine friedliche und geordnete Machtübergabe gesichert werden, twitterte Kurz.
Unterdessen setzte sich nach Raphael Warnock auch der zweite Kandidat der Demokraten, Jon Ossoff, bei den Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia durch. Das teilte Edison Research am Mittwoch mit. Die Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden übernimmt somit von den Republikanern die Oberhand im Senat in Washington. Da sie auch das Repräsentantenhaus kontrolliert, startet Biden mit einer parlamentarischen Mehrheit in seine Amtszeit.