NEOS sehen Anschober rücktrittsreif

Für die NEOS ist Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rücktrittsreif. „Dieser Minister gehört weg“, sagte deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker bei einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag. Anschober sei die „personifizierte Pannenserie“ und für das Chaos rund um die Corona-Impfungen verantwortlich.

Wenn Anschober „zehn Deka Anstand“ hätte, „würde er von selbst den Hut nehmen“, so Loacker. Eine angenehme Stimme reiche nicht für ein Ministeramt, es brauche auch Managementqualitäten, feixte der pinke Abgeordnete: „Und die bringt er entschieden nicht mit.“ Anschober habe bisher kein Projekt auf die Reihe bekommen, so Loacker, der etwa die Beschaffung von Schutzbekleidung, das „Chaos in Ischgl“, die verspätete Risikogruppen-Verordnung, den sogenannten Ostererlass, diverse aufgehobene Verordnungen, die Ampel, „die nach einer Woche wieder versenkt werden musste“ und nun das Chaos um die Impflogistik anführte.

Aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne nicht aus der Verantwortung genommen werden, betonte Loacker. Kurz werde seiner Koordinierungsaufgabe nicht gerecht. „So wie Anschober sein Ministerium nicht im Griff hat, hat Kurz seine Regierung und auch die Krise nicht im Griff.“ Der Kanzler nehme in Kauf, dass Menschen sterben, weil die Impflogistik nicht funktioniere und die Impfung dadurch um Wochen verzögert werde. Loacker: „Das Chaos, Herr Bundeskanzler, ist auch Ihr Chaos, und das haben Sie mit zu verantworten.“

Angesprochen auf einen etwaigen Misstrauensantrag gegen Anschober meinte Loacker, dass man von pinker Seite nun einmal die von der SPÖ angekündigte Nationalrats-Sondersitzung abwarten und schauen werde, welche Anträge die SPÖ einbringt. Davon werde man mögliche eigene Anträge abhängig machen, so der NEOS-Abgeordnete.

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Kritik kam am Donnerstag auch von den Freiheitlichen - und zwar am elektronischen Impfpass. Mit diesem machten „ÖVP und Grüne einen weiteren Schritt Richtung Impf-Apartheid“, meinte FPÖ-Klubobmann Herber Kickl, der Widerstand gegen das Projekt ankündigte. Laut Kickl soll der e-impfpass dazu dienen, „Nicht-Corona-Geimpfte lückenlos zu stigmatisieren“. Dieser könnte Grundlage für Zugangsschranken bei sämtlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten sein, so Kickl: „Und im Gegensatz zu ELGA gibt es hier nicht einmal die Möglichkeit eines Opting-Out.“


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