US-Kongress bestätigt Bidens Wahl zum Präsidenten

Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum US-Präsidenten formell bestätigt. Biden habe 306 Wahlmännerstimmen erhalten, der amtierende republikanische Präsident Donald Trump 232, erklärte Vizepräsident Mike Pence in der Nacht auf Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus. Damit hat Biden die letzte Hürde auf dem Weg zum Weißen Haus genommen. Indes sicherte Trump seinem Nachfolger Biden erstmals eine ordentliche Amtsübergabe zu.

„Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Jänner eine ordentliche Amtsübergabe geben“, erklärte Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge. Damit gestand Trump erstmals seine Niederlage bei der Wahl im November ein.

Die eigentlich schon für Mittwoch geplante Bestätigung des Wahlsieges von Biden, die seit Jahrzehnten ein Formalakt ist, hatte sich wegen eines Sturms von Trump-Anhängern auf das Kongressgebäude verzögert. Ein wütender Mob hatte dabei unter anderem auch die Sitzungssäle von Repräsentantenhaus und Senat gestürmt. Die Sitzungssäle mussten evakuiert werden. Beamte zückten ihre Waffen und setzten Tränengas ein. Vier Menschen kamen im Zuge der Proteste ums Leben, mehr als 50 wurden festgenommen.

Der Sturm erfolgte, nachdem Vizepräsident Pence klargemacht hatte, dass er sein Amt als Vorsitzender des US-Senats nicht zugunsten Trumps missbrauchen werde. Der abgewählte Republikaner hatte seinen Vize aufgefordert, Elektorenstimmen für Biden zurückzuweisen. Mehrere republikanische Abgeordnete und Senatoren hatten in der Sitzung Einsprüche gegen die Ergebnisse in umkämpften Staaten eingebracht, die aber erwartungsgemäß abgelehnt wurden.

Biden hatte im November die Wahl gegen Trump mit einem Vorsprung von rund sieben Millionen Stimmen gewonnen. Entscheidend waren dabei knappe Siege in den umkämpften Staaten Georgia, Pennsylvania, Wisconsin und Arizona. Zahlreiche Versuche Trumps, vor Gericht die Ergebnisse in diesen Bundesstaaten anzufechten, scheiterten.


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