Erste Kapitol-Besetzer vor Gericht - Kritik an Trump wächst

Erste Beteiligte am Sturm auf das Kapitol in Washington müssen sich vor Gericht verantworten. Der Polizeichef der Hauptstadt, Robert Contee, sprach von insgesamt 53 Festgenommenen im Zuge der Besetzung des Kongress-Sitzes am Mittwochnachmittag. Den meisten wird Bruch der verhängten Ausgangssperre zur Last gelegt. Weiteren wird vorgeworfen, verbotene Schusswaffen getragen zu haben. Indes wächst die Kritik auch bei den Republikanern am Verhalten von Präsident Donald Trump.

Mit Adam Kinzinger hat der erste republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus offen zu einer Amtsenthebung von Tump aufgerufen. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regele, erklärte Kinzinger am Donnerstag auf Twitter. „Alles deutet darauf hin, dass der Präsident sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst.“

Nach der Erstürmung des Kapitols hat der amtierende US-Heimatschutzminister Chad Wolf Präsident Donald Trump „angefleht“, die Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Die Gewalt sei „tragisch und widerlich“ gewesen, erklärte Wolf am Donnerstag. Das Vorgehen einiger Anhänger des Präsidenten sei „inakzeptabel“. Trump und alle Politiker müssten dies deutlich verurteilen, forderte er. Wolf galt bisher als extrem loyaler Gefolgsmann Trumps - nicht zuletzt bei den Bemühungen, die Einwanderung zu beschränken und den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

Das FBI hat indes eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet dort seit der Nacht auf Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen. Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros von Abgeordneten eindringen.

Insgesamt vier Menschen waren am Mittwochabend ums Leben gekommen. Eine Frau wurde von einem Sicherheitsbeamten erschossen. Drei weitere seien wegen „medizinischer Notfälle“ gestorben, sagte Contee. 14 Polizisten wurden verletzt, zwei sind noch im Krankenhaus. Entschärft wurden am Mittwoch zwei Rohrbomben an Parteigebäuden von Republikanern und Demokraten. Am Kapitol wurden zudem mehrere Molotow-Cocktails sichergestellt.

Zudem berichtete die Polizei des Kapitols davon, dass „Tausende“ Aufrührer sich am Mittwoch dem Kapitol genähert hatten: „Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Kapitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Kapitol zu betreten, indem sie großen Schaden anrichteten.“

Der geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen kündigte die konsequente Strafverfolgung der Randalierer vom Kapitol an. Sein Ressort werde sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die „Attacke“ auf die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit im Land für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden, teilte Rosen am Donnerstag in Washington mit. Ermittler der Strafverfolgungsbehörden hätten durch die Nacht gearbeitet, um Beweise zu sammeln und Täter zu identifizieren.

Indes verurteilte US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die Erstürmung des Kongresses in der Hauptstadt Washington scharf. Die Gewalt sei inakzeptabel gewesen, sagte Mnuchin am Donnerstag vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Solche Taten müssten aufhören. Mnuchin rief die Amerikaner zu Einigkeit und zu Respekt für demokratische Prozesse auf.


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