Erste Kapitol-Besetzer vor Gericht - Kritik an Trump wächst

Erste Beteiligte am Sturm auf das Kapitol in Washington müssen sich vor Gericht verantworten. Der Polizeichef der Hauptstadt, Robert Contee, sprach von insgesamt 53 Festgenommenen im Zuge der Besetzung des Kongress-Sitzes am Mittwochnachmittag. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte derweil die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump. Auch bei den Republikanern wächst die Kritik am Verhalten von Trump.

Mit Adam Kinzinger hat der erste republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus offen zu einer Amtsenthebung von Tump aufgerufen. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regele, erklärte Kinzinger am Donnerstag auf Twitter. „Alles deutet darauf hin, dass der Präsident sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst.“

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. „Das ist dringend.“ Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für „unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“ zu erklären.

Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

Auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sprach sich für eine Absetzung des US-Präsidenten aus. „Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde“, sagte Hogan am Donnerstag. Er nannte den Gewaltexzess in der US-Hauptstadt einen schamlosen Angriff auf die Demokratie und ließ keinen Zweifel daran, dass er Präsident Trump als Verantwortlichen sieht. „Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion“, so Hogan weiter.

Einen Tag nach dem Angriff auf das Kapitol durch Trump-Anhänger ist ein erstes Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Verkehrsministerin Elaine Chao teilte am Donnerstag mit, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. „Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer des Präsidenten das Kapitol nach einer Kundgebung stürmten, bei der er sprach. Wie es sicher bei vielen von Ihnen der Fall ist, hat mich das auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseiteschieben kann.“

McConnell war ein enger Verbündeter Trumps. Er geriet dann aber in die Kritik des Präsidenten, als er dessen Versuche, den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl am 3. November noch zu kippen, nicht unterstützen wollte. Chao war seit dem Beginn von Trumps Amtszeit im Jänner 2017 Verkehrsministerin. Von 2001 bis 2009 war sie unter Präsident George W. Bush Arbeitsministerin.

Das FBI hat indes eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet dort seit der Nacht auf Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen. Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros von Abgeordneten eindringen.

Insgesamt vier Menschen waren am Mittwochabend ums Leben gekommen. Eine Frau wurde von einem Sicherheitsbeamten erschossen. Drei weitere seien wegen „medizinischer Notfälle“ gestorben, sagte Contee. 14 Polizisten wurden verletzt, zwei sind noch im Krankenhaus. Entschärft wurden am Mittwoch zwei Rohrbomben an Parteigebäuden von Republikanern und Demokraten. Am Kapitol wurden zudem mehrere Molotow-Cocktails sichergestellt.

Zudem berichtete die Polizei des Kapitols davon, dass „Tausende“ Aufrührer sich am Mittwoch dem Kapitol genähert hatten: „Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Kapitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Kapitol zu betreten, indem sie großen Schaden anrichteten.“

Der geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen kündigte die konsequente Strafverfolgung der Randalierer vom Kapitol an. Sein Ressort werde sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die „Attacke“ auf die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit im Land für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden, teilte Rosen am Donnerstag in Washington mit. Ermittler der Strafverfolgungsbehörden hätten durch die Nacht gearbeitet, um Beweise zu sammeln und Täter zu identifizieren.

Indes verurteilte US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die Erstürmung des Kongresses in der Hauptstadt Washington scharf. Die Gewalt sei inakzeptabel gewesen, sagte Mnuchin am Donnerstag vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Solche Taten müssten aufhören. Mnuchin rief die Amerikaner zu Einigkeit und zu Respekt für demokratische Prozesse auf.