Weiterhin scharfe Kritik an Willis Personalpolitik

Im Innsbrucker Rathaus herrscht teilweise dicke Luft.
© De Moor

Innsbruck – Auch die „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF) stimmt in die Kritik an der Personalpolitik des Innsbrucker Bürgermeisters Georg Willi (Grüne) ein. Die Zentralpersonalvertretung (ZPV) hat sich zuletzt, wie berichtet, u. a. über mangelnde Einbindung bei der Erstellung des neuen Personaleinsatzplans beklagt. Dieser sieht u. a. vor, dass es keine automatischen Nachbesetzungen mehr gibt, sondern diese als Ausnahmen genehmigt werden müssen. Begründet wird dies mit dem hohen Spardruck.

Bernhard Möltner, AUF-Vorsitzender im Stadtmagistrat, wirft Willi vor, „seit Beginn seiner Amtszeit die Grundsätze einer guten Zusammenarbeit zwischen der Personalvertretung und der Stadtführung außer Acht gelassen“ zu haben. Wie ZPV-Obmann Harald Raiser nennt Möltner als Beispiel, dass Aufenthaltsräume zu Büros umfunktioniert worden seien, „obwohl in Zeiten von Corona Abstände einzuhalten sind und es in der Winterzeit nicht sehr angenehm ist, seine Pause im Freien zu verbringen“.

Zudem habe Willi zum Jahresende 2020, vor Einführung des Personaleinsatzplans, „noch schnell ein paar A- und B-Dienstposten im Umfeld des Bürgermeisters besetzt, die nicht notwendig gewesen wären“. Dabei seien Besetzungen „in anderen Dienststellen notwendiger“.

Generell gehöre das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz „dringend novelliert“ bzw. ans Personalvertretungsgesetz des Bundes angepasst, um der Personalvertretung mehr Gehör zu verschaffen, fordert Möltner.

Auch die Alternative Liste Innsbruck (ALI) befindet, dass Einsparungen „ziellos und ohne Erarbeitung von entsprechenden Umstrukturierungen“ vorgenommen würden, wie dies auch schon im Zusammenhang mit der Digitalisierungsoffensive passiert sei. „Nachbesetzungen unterliegen nunmehr einer Begründungspflicht und werden von einem Gremium entschieden, das dazu nicht in der Lage ist“, sagt GR Mesut Onay. Für GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) haben es die Mitarbeiter des Stadtmagistrats „nicht verdient, vom eigenen Bürgermeister als Kostenfaktor abgestempelt zu werden“. (TT)


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