Trump will nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen

Donald Trump bricht mit einer langen Tradition: Der abgewählte US-Präsident will nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner teilnehmen. Das kündigte Trump am Freitag auf Twitter an. Seit Andrew Johnson im Jahr 1869 schwänzte kein Präsident die Amtseinführung seines Nachfolgers. Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sprach indes mit der Führung des US-Militärs, um einen möglichen Atomschlag durch den „instabilen Präsidenten“ zu verhindern.

Mit seiner Ankündigung sicherte sich Trump einen weiteren Eintrag in den US-Geschichtsbüchern. Am Mittwoch hatte er den ersten gewaltsamen Angriff auf das US-Kongressgebäude seit über zwei Jahrhunderten ausgelöst, als ein von ihm angestachelter Mob ins Kapitol eindrang. Nun soll nach seinem Willen erstmals seit über 150 Jahren der Sessel des direkten Vorgängers bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten leer bleiben. Mit Johnson hat Trump übrigens die Erfahrung eines Amtsenthebungsverfahrens gemeinsam.

Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche der politischen Gepflogenheit, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt. Allerdings hatte Trump noch am Donnerstagabend (Ortszeit) in einem Video gesagt, dass er sich auf eine „reibungslose, geordnete und nahtlose“ Amtsübergabe zu Biden fokussieren wolle.

Der politische Quereinsteiger Trump hat während seiner Amtszeit laufend gezeigt, dass er sich politischen Konventionen nicht verpflichtet fühlt. Daher sind Beobachter über seine Ankündigung, der Amtseinführung Bidens fernbleiben zu wollen, nicht überrascht. So sagte der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch schon unmittelbar nach der Präsidentenwahl der APA, er gehe davon aus, dass Trump nicht an der Inauguration Bidens teilnehmen werde, um seinen Anhängern zu signalisieren: „Ich weiche der Gewalt, ich weiche dem System.“

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Der Präsident ist wegen des Sturms seiner Anhänger auf das Kapitol massiv unter Druck geraten. Die demokratische Führung des Kongresses fordert aufgrund der Vorfälle seine sofortige Entfernung aus dem Amt. Sollte Vizepräsident Mike Pence Trump nicht für amtsunfähig erklären lassen, werde man ein neuerliches Amtsenthebungsverfahren einleiten, hieß es von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi und dem künftigen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark sagte am Freitag dem US-Sender CNN, dass die Impeachment-Abstimmung schon Mitte kommender Woche stattfinden könnte.

Auch mehrere Republikaner warfen Trump offen vor, er habe den Gewaltausbruch angezettelt. Wegen des Angriffs auf das Kapitol kündigten am Donnerstag gleich zwei Mitglieder von Trumps Kabinett ihren Rücktritt an: Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao. Beide begründeten ihren Schritt mit dem von Trump angestachelten Aufruhr. Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

Pelosi bemühte sich indes, einen möglichen Gewaltexzess Trumps in der Schlussphase seiner Amtszeit zu verhindern. Sie habe mit Generalstabschef Mark Milley darüber beraten, einen „instabilen Präsidenten“ daran zu hindern, „Militärschläge zu beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen, sagte Pelosi am Freitag in Washington. Trump ist bis 20. Jänner weiterhin mit allen Befugnissen Präsident und somit auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Militär kann sich seinen Befehlen streng genommen nicht widersetzen, doch könnte die Militärführung diese hinterfragen oder ihre Ausführung verzögern. Pelosi, die nach Trump und seinem Vize Mike Pence das dritthöchste Staatsamt bekleidet, hat keinerlei Befehlsgewalt gegenüber den Streitkräften.

Während die US-Bundespolizei FBI einen Fahndungsaufruf mit Fotos der Kapitol-Eindringlinge veröffentlichte und eine Belohnung von 50.000 (40.729,88 Euro) ausschrieb, wurden im Kapitol selbst Computer mit sensiblen Daten vermisst. Ein Mitarbeiter Pelosis teilte am Freitag mit, dass ein Laptop der Parlamentspräsidentin gestohlen worden sei. Auch der drittmächtigste Demokrat in der größeren Parlamentskammer, Mehrheitswhip Jim Clyburn, vermisse sein iPad.

Trump weigerte sich zwei Monate lang, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl anzuerkennen. Stattdessen führte er einen beispiellosen Feldzug gegen den Wahlausgang. Er behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten aber stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht. Trump blockierte auch lange die sonst übliche Kooperation bei der Übergabe der Regierungsgeschäfte in der Übergangsphase zwischen Wahl und Amtseinführung.

Noch bis zur offiziellen Zertifizierung der Wahlergebnisse in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) im Kongress hielt Trump an der Darstellung fest, der Wahlausgang könne umgestürzt werden. Bei einer Großkundgebung stachelte er mit dieser Darstellung auch Anhänger auf, die daraufhin zum Kongresssitz marschierten und diesen stürmten. Erst nach der amtlichen Verkündung des Ergebnisses bei einer Sitzung beider Kongresskammern ließ Trump mitteilen, er werde sich nicht weiter gegen die Machtübergabe an Biden sperren.


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