Populist Schaparow führt bei Präsidentenwahl in Kirgistan

Rund drei Monate nach den Unruhen in der ehemaligen Sowjetrepublik Kirgistan liegt der russlandtreue Politiker Sadyr Schaparow bei der Präsidentenwahl klar an der Spitze. Das zeigten am Sonntag vorläufige Daten der Wahlkommission. Demnach kommt Schaparow nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 80 Prozent Zustimmung. Damit dürfte er die Wahl bereits in der ersten Runde schaffen.

Der 52-Jährige war erst im Zuge der Unruhen im Oktober von seinen Anhängern aus dem Gefängnis geholt worden, nachdem ein Gericht eine gegen ihn verhängte langjährige Haftstrafe aufgehoben hatte. Ihm war vorgeworfen worden, bei Protesten im Jahr 2013 einen hochrangigen Staatsvertreter als Geisel genommen zu haben. Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag bekannte er sich zum Bündnis mit der Regierung in Moskau.

„Russland ist unser strategischer Partner“, sagte Schaparow, der ansonsten für eine nationalistische Politik steht. Russland unterhält in dem zentralasiatischen Land einen Luftwaffenstützpunkt und ist Ziel Hunderttausender kirgisischer Wanderarbeiter. Beim Handel ist das benachbarte China ein weiterer wichtiger Partner des verarmten, überwiegend muslimischen Landes.

Kirgistan ist seit Jahren von politischer Instabilität geprägt. Im Oktober trat Präsident Sooronbai Scheenbekow nach Massenprotesten zurück, die durch Vorwürfe des Wahlbetrugs zugunsten seines Lagers bei der Parlamentswahl ausgelöst worden waren. Bereits 2010 und 2005 endeten die Amtszeiten von Präsidenten ähnlich. Schaparow forderte bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Bischkek alle Seiten auf, das Wahlergebnis zu respektieren.

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Abgestimmt wird auch darüber, ob der Präsident künftig mehr und das Parlament weniger Rechte bekommen soll. Auch dieses Referendum ging laut Teilergebnissen zu 80 Prozent für eine Aufwertung des Präsidenten gegenüber der Volksvertretung aus

Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern gilt als politisch vergleichsweise pluralistisches Land in Zentralasien, zugleich aber auch als politisch besonders instabil. Bereits in den Jahren 2005 und 2010 hatten Unruhen zum Sturz zweier Präsidenten geführt.


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