US-Demokraten wollen Absetzungsverfahren für Trump starten

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im US-Kongress nun Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte Sonntagabend (Ortszeit) in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, Montagfrüh werde zunächst eine Resolution eingebracht, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten.

Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren. In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner automatisch aus dem Amt. Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im von Trumps Republikanern dominierten Senat, in dem es geführt würde und in dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Absetzung des Staatschefs notwendig ist, wäre vor dem 20. Jänner quasi ausgeschlossen

Für eine Absetzung Trumps benötigen die Demokraten die Unterstützung von mindestens 16 republikanischen Senatoren. Anders als beim ersten Impeachment-Verfahren, das vor zwei Jahren von den Republikanern fast einmütig abgelehnt worden ist, scheint dies diesmal möglich.

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Am Sonntag sprach sich bereits der zweite republikanische Senator für einen Rücktritt Trumps aus. Der republikanische Senator Pat Toomey schloss sich am Sonntag einer entsprechenden Forderung seiner Kollegin Lisa Murkowski an. „Ich denke, das wäre das beste weitere Vorgehen“, sagte er CNN. Der republikanische Senator Ben Sasse sagte dem Sender CBS, er würde eine Anklage des Repräsentantenhauses „definitiv in Betracht ziehen“.

Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige weitere Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Vor Pelosi hatte bereits der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu im Sender CNN angekündigt, die Demokraten würden eine Resolution für ein Impeachmentverfahren gegen Trump in die Kammer einbringen. Sein demokratischer Kollege James Clyburn sagte CNN, die Plenarabstimmung könnte am Dienstag oder Mittwoch erfolgen. Der Resolutionsentwurf enthält als einzigen Anklagepunkt gegen Trump den Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“.

Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Jänner zusammen. Aus einem von der „Washington Post“ verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Jänner um 13.00 Uhr beginnen könnte - eine Stunde nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

Biden hatte ankündigt, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens durch das Repräsentantenhaus nicht einzuschalten. Ein Verfahren im Senat könnte Bidens neuer Regierung den Start erheblich erschweren. Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren. Damit läge auch die Bestätigung der neuen Regierungsmitglieder durch den Senat auf Eis.

Der demokratische Abgeordnete Clyburn sagte, ihm und Pelosi bereite es Sorgen, dass Bidens Start durch ein Amtsenthebungsverfahren im Senat erschwert werden könnte. Womöglich werde Pelosi mit der Übermittlung des Anklageartikels an den Senat zwecks Ämterverbots für Trump daher die ersten 100 Tage der Biden-Regierung abwarten. Erst mit diesem Schritt kann das Verfahren im Senat begonnen werden.

Unterdessen wurden zwei weitere Verdächtige wegen der Erstürmung des Kapitols festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Männer sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.

Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, den Verdächtigen würden vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 20 Verdächtige vor einem Bundesgericht verantworten.


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