Ultimatum an den Vizepräsidenten in den USA gestellt

USA: Anklage gegen Trump formal eingebracht. Angst vor weiterer Gewalt. Debatte über die Macht von Twitter.

Der Moment, der die politische Dynamik veränderte: Trump-Anhänger dringen in der Vorwoche in das Kapitol in Washington ein.
© AFP

Von Floo Weißmann

Washington – Der scheidende US-Präsident Donald Trump steht offenbar kurz vor einem zweiten Amtsenthebungsverfahren. Zugleich rüsten militante Trump-Anhänger und der Sicherheitsapparat für die Vereidigung des nächsten Präsidenten Joe Biden in gut einer Woche. Ein Überblick:

Ultimatum: Die Demokraten fordern, dass Trump wegen der Anstiftung seiner Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aus dem Amt entfernt wird. Gestern brachten sie im Repräsentantenhaus formal eine Resolution ein, die Vizepräsident Mike Pence ein Ultimatum stellt. Er soll binnen 24 Stunden ein Verfahren nach dem 25. Verfassungszusatz einleiten, um den Präsidenten durch die Regierung für amtsunfähig erklären zu lassen. Über die Resolution wird heute formal abgestimmt.

Impeachment: Reagiert Pence nicht auf das Ultimatum, was allgemein erwartet wird, wollen die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Der Entwurf der Anklageschrift wurde ebenfalls gestern formal eingebracht; die Abstimmung darüber könnte dem Vernehmen nach schon am Mittwoch stattfinden. Die Demokraten verfügen im Repräsentantenhaus über eine eigene Mehrheit. US-Medien zufolge haben auch Republikaner an der Anklageschrift mitgewirkt. Es war aber unklar, ob und wie viele von ihnen letztlich dafür stimmen.

Verzögerung: Sobald das Repräsentantenhaus die Anklage an den Senat weiterleitet, muss dieser das Thema vorrangig behandeln. Eine Entscheidung noch vor dem Wechsel im Weißen Haus am 20. Jänner gilt aber als so gut wie ausgeschlossen. Zwar kann das Verfahren auch danach noch weitergeführt werden – sozusagen als politische Abrechnung. Dies würde jedoch den Antritt der Biden-Administration bremsen. Die Bestätigung der von Biden nominierten Minister und Behördenleiter – zuletzt der Spitzendiplomat William Burns als CIA-Chef – sowie erste Gesetzesinitiativen müssten warten. Die Demokraten erwägen deshalb, mit der Weiterleitung der Anklage zu warten. „Lasst uns dem gewählten Präsidenten Biden die 100 Tage geben, die er braucht, um seine Agenda ins Laufen zu bringen“, sagte etwa der führende Abgeordnete James Clyburn.

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Zweidrittelmehrheit: Für eine Verurteilung von Trump duch den Senat braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Das heißt, mindestens 17 der 50 Republikaner im Senat müssten mit den Demokraten stimmen. Bisher haben sich drei republikanische Senatoren öffentlich dafür ausgesprochen. Die Lage in drei Monaten ist kaum absehbar.

Ämterverbot: Sollte der Senat Trump verurteilen und damit nachträglich des Amtes entheben, könnte er anschließend mit einfacher Mehrheit auf Lebenszeit von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden. Der zweite Schritt ist aber nicht ohne den ersten möglich.

Angst vor Gewalt: Der Sturm auf das Kapitol in der Vorwoche schürt Befürchtungen, dass militante Trump-Anhänger auch Bidens Amtseinführung am 20. Jänner stören. Sicherheitsexperten warnen, dass Rechtsextreme sich im Internet bereits zu diesem Zweck verabreden. Parler, eine der dafür benützten Plattformen, ist inzwischen offline, weil Amazon als technischer Dienstleister die Kooperation eingestellt hat. „Wir haben das Gebäude schon einmal eingenommen. Wir können das noch einmal machen“, zitierte die New York Times eine Aussage im Netz. Daneben gibt es im Internet Aufrufe, bereits am Sonntag die Parlamente der Bundesstaaten zu stürmen. „Ich möchte daran teilnehmen, aber will unser Präsident auch, dass wir dort sind? Ich warte auf Anweisungen“, postete ein Trump-Fan.

Macht ohne Kontrolle: Trump ist von Twitter gesperrt worden, damit er seine Anhänger nicht weiter aufwiegeln kann. Er hat damit seine bisher wichtigste Kommunkationsplattform mit mehr als 80 Millionen Fol­low­ern verloren. Dass ein Unternehmen so große Macht über einen Staatschef hat, sorgte für Kritik und trieb in Europa die Debatte über die Regulierung der sozialen Netzwerke voran. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire etwa äußerte sich schockiert. Auch die „digitale Oligarchie“ bedrohe die Demokratie, warnte er. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton äußerte sich „verblüfft“, dass ein Firmenchef den Stecker „aus den Lautsprechern“ des US-Präsidenten ziehen könne. Breton sprach von einem Wendepunkt „bei der Rolle von digitalen Plattformen in unserer Demokratie“.


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