Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen rund um Biden-Inauguration

Infolge der Erstürmung des Kapitols in Washington werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Jänner die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson. Unterdessen warf der interimistische US-Heimatschutzminister Chad Wolf das Handtuch.

Hokanson äußerte sich am Montag gegenüber dem Nachrichtensender CNN. Das Heimatschutzministerium erklärte, angesichts der jüngsten Ereignisse werde der unter anderem für den Schutz des Präsidenten zuständige Sicherheitsdienst, der Secret Service, bereits ab Mittwoch eine verstärkte Einsatzphase beginnen. Ursprünglich sollte der Großeinsatz, verbunden mit der Sperrung von Teilen der Innenstadt Washingtons, erst am 19. Jänner beginnen. Damit kam das Ministerium einer Forderung der Bürgermeisterin von Washington D. C., Muriel Bowser, nach. Die Demokratin rief am Montag bei einer Pressekonferenz alle Auswärtigen dazu auf, wegen der komplizierten Sicherheitslage für die Amtseinführung Bidens nicht nach Washington zu reisen.

Mehrere US-Medien berichteten unterdessen unter Berufung auf eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, dass es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller US-Staaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hieß es nach einem Bericht des Senders ABC in dem Memo.

Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump hatten vergangenen Mittwoch das Kapitol gestürmt. Die Sicherheitskräfte waren dem Ansturm der teils gewaltsamen Demonstranten nicht gewachsen. Nach der Erstürmung des Kapitols wurde die Nationalgarde bereits mobilisiert. Derzeit sind bereits gut 6.000 Soldaten im Einsatz. Rund um das Kapitol wurde zudem ein neuer Sicherheitszaun errichtet.

Ist für den Schutz des Präsidenten zwar der Secret Service federführend zuständig, so wird das für die innere Sicherheit allgemein zuständige Heimatschutzministerium indes in den letzten Tagen der Amtszeit Trumps und zum Zeitpunkt der Amtseinführung Bidens wohl einen anderen Interims-Chef haben. Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger Trumps tritt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf zurück. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren vorzeitigen Rückzug erklärt und dies explizit mit der Attacke auf das Kapitol begründet. Wolf hatte einen Tag nach der Erstürmung des Kongresssitzes Trump „angefleht“, die Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Die Gewalt sei „tragisch und widerlich“ gewesen. Das Vorgehen einiger Anhänger des Präsidenten sei „inakzeptabel“. Trump und alle Politiker müssten dies deutlich verurteilen, forderte er. Trump hatte sich mit einer klaren Positionierung gegen die von ihm angestachelten Angreifer, die wie Trump einen nie belegten Betrug bei der Abwahl Trumps sehen, Zeit gelassen.

Der Heimatschutzminister ist für die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten zuständig. Seit dem Rücktritt von Kirstjen Nielsen im April 2019 hat das Ressort keinen vom Senat bestätigten, regulären Minister mehr. Chad Wolf war im November 2019 nur vorläufig eingesetzt worden. Heuer im August entschied der Rechnungshof, dass die Berufung Wolfs und seines Stellvertreters gegen Bundesrecht verstoße. Nach den gesetzlichen Bestimmungen hätte eigentlich der Direktor der Behörde für Computersicherheit (CISA) interimistisch berufen werden müssen, erklärte der Rechnungshof. Das 2002 nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegründete Heimatschutzministerium spielte seit Beginn von Trumps Amtszeit 2017 eine zentrale Rolle bei der Verschärfung von Einreisebestimmungen und Maßnahmen gegen illegal eingereiste Menschen. Trump wollte Wolf eigentlich dauerhaft als Heimatschutzminister. Als Trump vorige Woche die Nominierung Wolfs zurückzog, stellte dieser sogleich seinen Rückzug in Aussicht.

Der künftige US-Präsident Joe Biden blickt trotz aller Umstände seiner Inauguration ohne Sicherheitsbedenken entgegen. „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“, antwortete Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine entsprechende Frage von Journalisten. „Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass es einen echten, ernsthaften Fokus darauf gibt, dass diese Leute, die am Aufruhr beteiligt waren und das Leben von Menschen bedroht, öffentliches Eigentum verunstaltet, große Schäden verursacht haben, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die Vereidigung des neuen US-Präsident findet traditionell auf der Westterrasse des Kapitols statt. Gleich nach dem Angriff auf das Kapitol vergangene Woche waren dort die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden, unter anderem durch einen zwei Meter hohen Metallzaun.

Biden will seine Amtseinführung laut dem Organisationskomitee der Feierlichkeiten unter das Motto „Vereintes Amerika“ stellen. Zur Feier kommen die Ex-Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama, nicht aber Trump. Lediglich sein Vize Mike Pence will erscheinen.


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