US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste

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Die kubanische Regierung hat scharf kritisiert, dass die Vereinigten Staaten sie wieder auf die US-Terrorliste setzen. Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte das am Montag (Ortszeit) auf Twitter als „heuchlerisch und zynisch“. Der Schritt der USA kommt kurz vor Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump. Er dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarn wieder aufzunehmen.

Das US-Außenministerium hatte die Entscheidung am Montag verkündet. „Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden“, erklärte Außenminister Mike Pompeo. „Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden.“

Auf der US-Staatenliste der Terrorunterstützer stehen derzeit noch der Iran, Syrien und Nordkorea. Ein Eintrag auf der Liste hat für die jeweiligen Länder zur Folge, dass US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt werden. Der Sudan war kürzlich von der Liste gestrichen worden.

Kuba war 1982 auf den Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der gegen den spanischen Staat kämpfenden, baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Die Obama-Regierung entfernte das sozialistische Land 2015 von der Terrorliste - und baute damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit ab.

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Unter Trump verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba abrupt wieder. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen zog Washington den Großteil seines diplomatischen Personals aus der Botschaft in Havanna ab. Zudem nahm die US-Regierung die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück. Die Trump-Regierung wirft der kubanischen Führung vor, das eigene Volk zu unterdrücken und Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zu stützen.

Als Begründung für das nun abermals verschärfte Vorgehen gegen Kuba führte das Außenministerium an, dass die dortige Führung „bösartiges Verhalten in der Region“ an den Tag lege - insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe Maduro darin unterstützt, seinen „Würgegriff“ über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein „freizügiges“ Umfeld für internationale Terroristen geschaffen. Außerdem biete Kuba zahlreichen Flüchtigen aus den USA Unterschlupf und bewahre sie so vor Strafverfolgung.

Pompeo sagte, seit Jahrzehnten ernähre und beherberge die kubanische Regierung Mörder, Bombenbauer und Entführer und gebe ihnen medizinische Versorgung, während viele Kubaner hungerten, obdachlos seien und es ihnen am Nötigsten fehle.

Der Vorstoß des US-Außenministeriums wird weithin als politisches Manöver vor dem Machtwechsel in Washington gesehen. Trump hatte bei der Präsidentenwahl am 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren, der am 20. Jänner vereidigt wird.

In der Schlussphase von Trumps Amtszeit hat seine Regierung bereits mehrere größere Weichenstellungen in der Außenpolitik vorgenommen, die den künftigen Präsidenten Biden vor vollendete Tatsachen stellen. Zuletzt hatte Pompeo angekündigt, er wolle die jemenitischen Houthi-Rebellen als Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen warnten, der Schritt werde sich weitreichend auf die ohnehin schon große humanitäre Not im Jemen auswirken. Zuvor hatte Washington überraschend die Hoheit Marokkos über die Westsahara anerkannt. Ein hoher US-Diplomat besuchte am vergangenen Wochenende das völkerrechtlich umstrittene Gebiet.


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