Die neue Monatsbilanz nach Senkung der „Tamponsteuer“

Seit Jänner werden Menstruationsprodukte mit 10 Prozent besteuert. Die Händler geben die Mehrwertsteuersenkung an Kundinnen weiter. Uneinigkeit herrscht bei Slipeinlagen.

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Für Frauen ist der Kauf von Menstruationsprodukten eine Notwendigkeit. Die so genannte „Tamponsteuer“ wurde nun gesenkt.
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Von Nicole Strozzi

Wien – Bettina Steinbrugger nennt es einen Meilenstein und ein wichtiges Signal. Nach jahrelangen Kampagnen von Frauenbewegungen und Bemühungen der Plattform erdbeerwoche hat die Regierung die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte von 20 auf 10 Prozent gesenkt. „Die Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt“, sagt die Co-Gründerin der erdbeerwoche, einem Info-Portal für das Thema Menstruation.

„Bereits 2016 haben wir dem damaligen Finanzminister Schelling einen offenen Brief zur Senkung der ungerechtfertigten Luxussteuer geschrieben“, so Steinbrugger. Es könne nicht sein, dass z. B. ein Globus mit 10 Prozent begünstigt besteuert wird und Tampons und Co. mit 20 Prozent.

Nachdem Länder wie Frankreich oder Deutschland die Steuer bereits gesenkt hatten, hat nun Österreich nachgezogen. In England zahlt man mittlerweile seit dem Brexit überhaupt keine „Tamponsteuer“ mehr, genauso wie das u. a. in Indien, Australien, den USA oder einigen afrikanischen Ländern der Fall ist. „Eine komplette Steuerbefreiung ist in EU-Ländern nur schwer umsetzbar, weil das EU-Recht gewisse Mindeststeuersätze vorsieht“, sagt Steinbrugger. Es gebe nur vereinzelte Ausnahmen wie z. B. Irland.

Ein Rundruf unter größeren Handelsketten (Bipa, Billa, dm, Spar und MPreis) zeigt, dass grundsätzlich die Steuervergünstigung durchwegs an Kundinnen weitergegeben wird, das gilt für Tampons, Binden und auch für wiederverwendbare Produkte wie Menstruationstassen oder Periodenunterwäsche.

Allerdings gibt es einen Streitpunkt bezüglich Slip­einlagen. Denn hier lässt das Gesetz offenbar einen Interpretationsspielraum zu. Knackpunkt ist eine begriffliche Unklarheit. Denn berücksichtigt werden im Gesetzestext zwar Produkte zur Monatshygiene, nicht aber explizit die Slipeinlagen zur täglichen Hygiene. „Diese Gesetzespassage wurde nicht eindeutig formuliert“, sagt Bettina Steinbrugger. Anbieter und Händler gehen daher unterschiedlich mit den Preisen um. dm erklärt etwa, unter Juristen gebe es unterschiedliche Auslegungen. Slip­einlagen würden nicht nur während der Menstruation verwendet und seien bei dm daher nicht von der Steuersenkung umfasst. MPreis teilt mit, die Steuerfrage bei Slipeinlagen derzeit noch zu prüfen. „Das ist tatsächlich ein bisschen unklar“, bestätigt auch Spar-Sprecherin Nicole Berkmann. „Wir haben unsere Slipeinlagen, jedenfalls bis das endgültig geklärt ist, auch preisgesenkt.“ Auch die Rewe-Gruppe – Bipa, Merkur und Billa – bietet Slip­einlagen bereits steuerbegünstigt an.

Die Plattform erdbeerwoche fordert hier ganz klar eine Steuerentlastung. Nicht, dass dasselbe passiert wie in Deutschland. Hier wurden die Slipeinlagen von der Steuersenkung ausgenommen, mit dem Argument, dass diese ja nicht nur für die Menstruation verwendet werden können. „Eine Fehleinschätzung wie wir meinen, schließlich gehören Slipeinlagen zu den am häufigsten benutzten Produkten während der Periode“, betont Steinbrugger.

Die erdbeerwoche fordert weiters den kostenlosen Zugang zu Menstruationsartikeln z. B. in Schulen, Jugendzentren oder Obdachlosenheimen. „Es gibt nach wie vor Frauen, die sich diese Produkte nicht leisten können.“


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