Gewalt in der Familie: „Justiz muss besser geschult werden“

Österreich liegt bei den Gewalttaten in der Familie im EU-Spitzenfeld. Nicht nur SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert daher eine bessere Ausbildung der Richter.

Auch wenn der Vater nicht gegenüber den Kindern gewalttätig wird, hinterlässt die Gewalt an der Mutter Spuren an ihnen.
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Von Brigitte Warenski

Innsbruck, Wien – 39 Frauen und fünf Kinder wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 2019 in Österreich ermordet, der Großteil davon von Tätern aus dem familiären Umfeld. „Noch immer sind viel zu viele Frauen und Kinder mit Gewalt im eigenen Zuhause konfrontiert. Bei den ermordeten Frauen liegen wir europaweit an der traurigen Spitze. Dagegen müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Gewalt in der Familie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das einer ganzheitlichen Betrachtung bedarf“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

Mit der Aus-, Fortbildung und Sensibilisierung von Richtern und Staatsanwälten könne man aber einen wichtigen Beitrag beim Gewaltschutz leisten, ist Yildirim überzeugt und hat daher einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht. „Es ist notwendig, dass die Ausbildung das Thema in umfassendem Maß behandelt, damit das geschlechterbasierte Verständnis bezüglich Gewalt gegen Frauen gefördert wird. Mit diesem Antrag sind wir einer Anregung des Grevio-Schattenberichtes nachgekommen. Ich hoffe, dass es dafür breite Unterstützung geben wird“, so Yildirim.

Die Tiroler NR-Abgeordnete erklärt die Problematik an einem Beispiel: „Anti-Gewalt-Trainings für Täter gelten als effektives Mittel, um Rückfälle zu verhindern. Leider werden diese nur selten angeordnet.“ Schätzungen gingen von weniger als 1 % bei geschlechterbasierter Gewalt aus. „Das Justizministerium bestätigt, dass die Anordnung dieser Trainings restriktiv gehandhabt wird. Dem könnten wir mit Schulungen entgegenwirken.“

"Opfer bestmöglich schützen"

Die Ziele sind für Yildirim klar: „Die Opfer bestmöglich zu schützen sowie die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Dazu braucht es Präventionsarbeit ebenso wie opferschutzorientierte Täterarbeit, damit weitere Gewalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln möglichst verhindert werden kann. Dringenden Handlungsbedarf sieht hier auch Andrea Czak, Obfrau des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen (Fema): „In Familienrechtsverfahren um die Themen Kontaktrecht, Unterhalt und Obsorge wird das Thema häusliche Gewalt ignoriert.“ In die Kritik nimmt Czak nicht nur die Justiz, sondern auch die Jugendhilfe, Gutachter und die Familiengerichtshilfe. Für Czak herrscht „ein komplettes Unwissen über Gewaltdynamiken in der Familie und daher kommt es oft zu Fehlentscheidungen“. Zudem sei besonders die Familiengerichtshilfe „mit zu vielen zu jungen und unerfahrenen Mitarbeitern besetzt“.

Kritisch sieht sie zudem, dass an den Familiengerichten zu oft die gemeinsame Obsorge entschieden werde, „obwohl psychische oder physische Gewalt“ im Spiel gewesen seien. Frauen und Kinder sind in Österreich laut Czak gegen häusliche Gewalt nicht ausreichend geschützt. Es beginne bei der Polizei, „die viel zu wenige Wegweisungen ausspricht. Und es geht weiter mit Anzeigen von Frauen gegen gewalttätige Partner, die viel zu oft von der Justiz eingestellt werden.“

Tiroler Selbsthilfegruppe kritisiert: „Gewalt in Obsorgeverfahren zu wenig berücksichtigt“

Die Tirolerin Susanne Wunderer – betroffene Mutter und Initiatorin einer Selbsthilfegruppe – kennt die Spirale der häuslichen Gewalt, von der mit seltenen Ausnahmen Frauen betroffen sind: „Zuerst zeigt sich der Partner mit seinem Sonntagsgesicht. Dann fängt die Veränderung mit vermeintlichen Kleinigkeiten an. Die Nachrichten am Handy werden gelesen, die Partnerin wird langsam von der Umwelt abgeschottet, bis es letztendlich zur totalen Kontrolle des Tagesablaufs kommt und die Partnerin immer mehr herabgewürdigt wird. Ist man dann völlig isoliert und abhängig, auch aufgrund der ökonomischen Situation, kommt die physische Gewalt dazu. Und diese Gewalt endet nicht immer, wenn eine Frau krankenhausreif geschlagen wird, sondern im schlimmsten Fall im Mord. Das sind dann keine tragischen Familiengeschichten, wie es oft verharmlosend gesagt wird, sondern wir sprechen hier von ‚Femiziden‘.“

Wunderer kritisiert, dass das Thema „Gewalt in den Pflegschaftsverfahren zu wenig berücksichtigt wird“. Es beginne in der Phase einer Trennung, in der „oft verpflichtende Elternberatung angeordnet wird, obwohl es vorher zu Gewalt in der Partnerschaft gekommen ist. Es findet seine Fortsetzung in der gemeinsamen Obsorge oder einem Kontaktrecht des Vaters.“ Wenn laut Wunderer der Mutter in der Beziehung Gewalt angetan wurde und die Kinder das mitbekommen haben, „ist es falsch, wenn Gerichte sagen, Väter müssen unbedingt beteiligt werden, wie es momentan meist der Fall ist“. Die Gewalt an der Mutter hinterlasse Spuren an den Kindern und „das Kindeswohl sollte doch oberste Priorität in den Pflegschaftsverfahren haben“. Zudem gebe es „üble Beispiele, die ich aus der Selbsthilfegruppe kenne, wo die Gewalt ihre Fortsetzung bei den Kindern findet“. Mehr Aus- und Fortbildung der Richter begrüßt auch Wunderer. „Viele gewalttätige Väter können sich vor Gericht richtig gut verkaufen und das erkennen die Richter leider nicht.“ (wa)


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