Meinl-Reisinger von Kocher-Bestellung begeistert

Die NEOS begrüßen den neuen Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) geradezu euphorisch. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erhofft sich durch seine Bestellung einen Kurswechsel der türkis-grünen Bundesregierung zu echter Expertise in ihre Reihen. Anlässlich der NEOS-Jahresauftaktklausur nannte sie in einer Pressekonferenz am Dienstag auch die Arbeitsschwerpunkte ihrer Fraktion für 2021. Wenig überraschend soll es um Transparenz, Bildung und die Wirtschaft gehen.

Sie schätze Kocher als anerkannten Experten, man habe mit ihm in der Vergangenheit bereits viel zusammengearbeitet und bringe ihm „einen ganz großen Vertrauensvorschuss“ entgegen, so die NEOS-Chefin, die seine „grundsätzlich liberalen Gedanken“ lobte. Kocher kenne sich nicht nur beim Arbeitsmarkt aus. Sie empfehle der Regierung, sein Wissen auch für wirtschafts- und fiskalpolitische Fragen zu nutzen.

„Für die Regierung ist es - ob zufällig oder nicht - eine Erlösung“, so Meinl-Reisinger zu der Umbildung nach dem Abgang von Christine Aschbacher (ÖVP) nach Plagiatsvorwürfen bei deren wissenschaftlichen Abschlussarbeiten. Statt Schlagzeilen, Schlagworten und Loyalität zu Parteichef Sebastian Kurz könnte nun endlich Expertise und Ernsthaftigkeit im Vordergrund stehen. Sie bezeichnete es als überlegenswert, Kochers Arbeitsressort nun mit den Wirtschafts- oder den Sozialagenden zusammenzuführen und das Gesundheitsressort freizuspielen.

Neben der Gesundheit soll 2021 auch der Arbeitsmarkt, der Wohlstand, die Bildung und das Überleben der Wirtschaft im Vordergrund stehen, meinte sie. Die Regierung müsse die Weichen für eine umfassende Staatsreform stellen. Der verkorkste Impfstart habe gezeigt, dass Föderalismus und Bürokratismus Österreich sehr nahe an ein Staatsversagen gebracht habe. Zudem sei es Usus geworden, Parteigänger an die Spitzenpositionen des Beamtenapparats zu setzen. Damit müsse Schluss sein.

Schwerpunktmäßig wollen sich die NEOS heuer der Transparenz sowie der Bildung widmen, denn nicht nur lasse man Eltern und Schulpersonal weiter im Unklaren, was die Dauer des Home Schoolings trifft. Es habe auch die Digitalisierung nicht stattgefunden, die Schulen würden in Bürokratie erstickt und zu viele Kinder hätten keine echte Chance auf Aufstieg durch Bildung. Im Wirtschaftsbereich brauche es einen Neustart , auch hier müsse dem Bürokratismus der Kampf angesagt und der Innovationsgeist beflügelt werden, unterstrich die NEOS-Chefin.


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