Begegnungszone in Innsbruck bleibt Zankapfel

Mit einer Überraschung wartete gestern Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi auf und damit wird der Streit um die temporäre Verordnung der Be...

Rund um die temporäre Verordnung der Begegnungszone für drei Wochen gehen weiter die Wogen hoch.
© Domanig

Mit einer Überraschung wartete gestern Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi auf und damit wird der Streit um die temporäre Verordnung der Begegnungszone um eine Facette reicher. Bekanntlich hatten FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck beim Verfassungsjuristen Heinz Mayer ein Gutachten über die entsprechende Verordnung in Auftrag gegeben. Dies führte in weiterer Folge zur Abwahl von StR Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin.

Die Grünen rund um Willi hatten stets behauptet, dass der Bürgermeister die Verordnung erlassen habe und Schwarzl damit nicht für die möglicherweise falsche Verordnung verantwortlich gemacht werden könne. Willi ließ gestern via Aussendung verkünden: „Ich habe Prof. Mayer darüber informiert, dass die betroffene Verordnung [...] in meinem Namen mit der Fertigungsklausel ‚Für den Bürgermeister‘ verordnet wurde.“ Und weiter: „Darauf hat er mitgeteilt, dass ich folgende Aussage öffentlich machen kann: ‚Wenn ein Gutachten auf falschen Grundlagen beruhen sollte – in diesem Fall, dass Uschi Schwarzl die Verordnungen selbst erlassen hätte –, ist das Gutachten nicht brauchbar.‘“

Das bestätigt Verfassungsjurist Mayer auch gegenüber der TT. Er sagt aber auch: „Ich habe in meinem Gutachten aber auch aufgezeigt, dass ausschließlich der Gemeinderat die Verordnung erlassen kann. Auch nicht der Bürgermeister. Und dieser Umstand des Gutachtens bleibt natürlich so.“ Die Grünen sehen den „Wirbel“ der Opposition trotzdem als „Schuss ins Leere“.

Untätigkeit werfen die NEOS dem Bürgermeister vor. Georg Willi würde dadurch „Neuwahlen riskieren“, wie GR Julia Seidl erklärt. Von einer koalitionsinternen Einigung scheint man laut den NEOS weit entfernt zu sein. „Georg Willi hatte die Situation weder vorher noch jetzt im Griff. Dass dem Bürgermeister eine Personaldebatte derart entgleitet, zeigt absolute Führungsschwäche.“ (mw)


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