Was abseits von Corona die Arbeitsbücher des Landes füllen soll

Von der Reaktivierung des Handwerkerbonus über neue Lärmverordnungen bis hin zu Gesetzesnovellen: die To-do-Liste der Landesregierung in Auszügen.

Motorradlärm: nur ein Bereich, der im Frühjahr anzugehen sein wird.
© zoom.tirol

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Wie allseits erwartet, gab es gestern zum Auftakt der schwarz-grünen Regierungsklausur am Grillhof bei Innsbruck nur ein Thema: Corona, die Impfstrategie und die Verschärfung der Lage durch das wahrscheinliche Auftauchen der britischen Virusmutation in Jochberg (siehe dazu S. 1 und 3).

Thematisch in die Breite gehen soll es daher erst heute am zweiten Klausurtag, bevor LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) zu Mittag zur Verkündung der Ergebnisse vor die Presse zu gehen gedenken.

Eine zentrale Rolle wird dabei dem Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereich zukommen. Ist die Gesundheits- doch längst auch zur Wirtschaftskrise mutiert. Insofern dürfte Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader (beide VP) heute eine Schlüsselrolle zufallen. Insbesondere, wo in den finanziellen Hilfs- und Förderschienen nachjustiert oder gar neue eröffnet werden müssen.

Eine davon wäre die Reaktivierung des Handwerkerbonus (für private Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten). Dieses Werkzeug des Bundes lief Ende 2017 trotz zahlreicher Proteste aus der Wirtschaft aus. Zoller-Frischauf will ihm nun neues Leben einhauchen. Hintergrund: Aufgrund der darniederliegenden Tourismusbranche seien massive Auftragseinbrüche im Handwerk zu erwarten. Der Privatbereich solle deshalb mithilfe des Handwerkerbonus eine Art Brückenfunktion übernehmen, bis touristische Investitionen wieder fließen. „Wir fordern den Bund deshalb auf, den Bonus wieder einzuführen – ich schließe aber auch eine Tiroler Lösung nicht aus“, so Zoller-Frischauf.

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Neu zu fassen gilt es im Frühjahr auch eine Verordnung gegen den Motorradlärm im Außerfern. Das 2020er-Probejahr wird derzeit, wie berichtet, evaluiert. Eine Fortführung gilt als fix, ob es auch zu einer Ausweitung auf andere beliebte Biker-Strecken in Tirol kommt, steht hingegen noch nicht fest. Das Verbot hat lärmgeplagte Regionen weit außerhalb Tirols die Ohren spitzen lassen.

Das bereits im Herbst 2020 grundsätzlich beschlossene Gleichstellungspaket (sieben Millionen Euro) konnte inzwischen um drei weitere Millionen aus EU-Fördermitteln aufgestockt werden – dieses gilt es nun inhaltlich weiter voranzutreiben.

Gesetzestechnisch stehen zudem einige Novellen an. Bereits angekündigt ist eine Änderung des Campinggesetzes, um, wie berichtet, Investorenmodellen auf derartigen Plätzen Einhalt zu gebieten. Zudem soll auch das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz neu gefasst werden. Ziel ist hier, die Fördersysteme zu überarbeiten.


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