Zweites Impeachment in den Startlöchern

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Die US-Demokraten geben den Republikanern eine letzte Chance, ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump zu vermeiden. Im Laufe des Tages wollen sie im Repräsentantenhaus eine Resolution verabschieden, mit der sie Vizepräsident Mike Pence dazu aufrufen, Trump unter Anwendung des 25. Verfassungszusatzes für amtsunfähig erklären zu lassen und somit abzusetzen. Trump und sein Vize signalisierten indes Einigkeit.

Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten „ein gutes Gespräch“ geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit zugunsten des Landes“ fortsetzen. Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

Damit dürfte klar sein, dass das Ultimatum des Repräsentantenhaus ergebnislos verstreichen wird. Sollte bis Mittwoch weder der 25. Verfassungszusatz aktiviert sein noch Trump selbst zurückgetreten sein, wollen die Demokraten über eine Anklageschrift abstimmen lassen, in der Trump Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen wird, weil er seine Anhänger vergangene Woche zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte. Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte der USA, der sich zwei Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss.

Aus Österreich kam Unterstützung für das Amtsenthebungsverfahren. „Nach der beispiellosen Entfesselung eines extremistischen und teilweise bewaffneten Mobs durch den US-Präsidenten höchstpersönlich, wäre es ein folgerichtiger Schritt, wenn das US-Repräsentantenhaus diesen nun rechtlich zur Rechenschaft ziehen will“, teilt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Dienstag in einer Aussendung mit. „Ein Mann an der Spitze des Staates, der die demokratischen Grundfesten seines Landes derart mit Füßen tritt, hat in einem politischen Amt nichts verloren.“

Die Aussichten, dass Trump noch vor der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner das Weiße Haus räumen muss, gelten aber als gering. Zum einen lehnt Pence es nach Angaben von Beratern ab, Trump für amtsunfähig zu erklären. Zum anderen sind die Demokraten dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus zwar zuversichtlich, genügend Stimmen für eine Anklage zusammen zu haben. Für eine Verurteilung benötigen sie allerdings Zweidrittel der Stimmen im Senat. Da aber nur 50 der 100 Senatoren zum Lager der Demokraten zählen, ist die Partei auf die Unterstützung von mindestens 17 Republikanern angewiesen. Das zeichnet sich derzeit nicht ab.

Angesichts der unklaren Erfolgschancen eines Amtsenthebungsverfahrens dringen auch aus den Reihen der Demokraten kritische Stimmen. Senator Joe Manchin etwa sagte dem Sender Fox News, er halte ein solches Verfahren für unklug. Befürchtet wird unter anderem, dass Bidens Regierungsbildung ins Stocken geraten könnte, weil der Senat zu sehr mit dem Prozess gegen Trump beschäftigt sein könnte, als dass er noch Zeit finde, rasch Kabinettsnominierungen zu bestätigen.

Ein Ausweg könnte jedoch sein, dass das Repräsentantenhaus die Anklage erst Wochen oder gar Monate später an den Senat formell überstellt. Trump wäre dann zwar schon längst nicht mehr im Amt. Bei einer Verurteilung wäre er aber von weiteren öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Das ist mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 wichtig, denn es wird spekuliert, dass er dann erneut antreten könnte.

Entscheidend ist also vor allem, wie sich die Republikaner positionieren. Konnte sich Trump während seiner Präsidentschaft meist auf Rückendeckung im Kongress verlassen, hat sich das seit dem Sturm auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch, bei dem fünf Menschen starben, geändert. Seitdem sind zahlreiche Republikaner von Trump abgerückt. Gleichzeitig wächst der Druck auf diejenigen, die das noch nicht getan haben. Mehrere Konzerne haben bereits ankündigt, zumindest bis auf weiteres keine Spendengelder mehr fließen zu lassen. Sollte es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen, das im Senat einem Gerichtsprozess gleicht, könnten viele Republikaner in Erklärungsnot geraten, falls sie weiterhin Trumps Verhalten verteidigen sollten.

Unterdessen wurden zur Amtseinführung Bidens neuerliche Unruhen in Washington befürchtet. In der Hauptstadt werden zur Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen bis Samstag etwa 10.000 Nationalgardisten erwartet. 5.000 weitere Soldaten könnten hinzugezogen werden, wenn die Behörden dies anfordern sollten, erklärte der Chef der Koordinationsstelle für die Nationalgarde der Bundesstaaten, General Daniel Hokanson. Der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service erhielt Anweisung, bereits ab diesem Mittwoch mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen rund um die Amtseinführung zu beginnen statt wie bisher vorgesehen erst am kommenden Dienstag. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser rief das Innenministerium dazu auf, keine Genehmigungen für öffentliche Versammlungen bis zum 24. Jänner zu erteilen. Eines der markantesten Wahrzeichen der Bundeshauptstadt, das Washington Monument, wird für Touristen gesperrt.

Zudem gingen Betreiber sozialer Medien weiter gegen die Anhängerschaft Trumps vor. Twitter löschte mehr als 70.000 Accounts von Unterstützern der Verschwörungstheorie QAnon, teilte der Kurznachrichtendienst am Dienstag mit. Zuvor hatte sich unter anderem US-Außenminister Mike Pompeo beklagt, dass er schlagartig mehrere Zehntausend Follower verloren habe. Als Konsequenz aus dem Sturm auf das Kapitol hatte Twitter das Profil Trumps dauerhaft gesperrt, was auch europäische Spitzenpolitiker kritisiert hatten. Nach einer Serverlöschung durch Amazon ist zudem die bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler offline.


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