Regierung und SPÖ verhandeln noch über „Reintesten“

  • Artikel
  • Diskussion

Der Gesundheitsausschuss, der sich am Dienstag mit den von ÖVP, Grünen und SPÖ geplanten Berufsgruppentests und mit dem „Reintesten“ in Veranstaltungen befassen soll, ist auf den Nachmittag verschoben worden. Es brauche noch mehr Zeit, um offene Details zu besprechen. Die SPÖ will die Gastronomie von den Zutrittstests explizit ausnehmen. Die NEOS zeigten sich grundsätzlich zu einer Zustimmung bereit. Die FPÖ hingegen fragt sich, „welcher Teufel die SPÖ reitet“.

Nach dem gescheiterten „Freitesten“ hat sich die Regierung mit der SPÖ und den Sozialpartnern grundsätzlich auf eine neue Corona-Teststrategie geeinigt. So soll ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein. Auch bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen. Seit dem Wochenende laufen dazu die Detailgespräche. Die SPÖ drängt auf explizite Ausnahmen für Handel und Gastronomie.

Beschlossen werden sollen die rechtlichen Grundlagen für die Testungen am Donnerstag im Nationalrat. Der entsprechende Antrag soll am heutigen Dienstag im Gesundheitsausschuss eingebracht werden. Ein zuletzt vom Gesundheitsministerium ans Parlament verschickter Entwurf sah in den Erläuterungen zwar eine Ausnahme von den Zutrittstests für die Kunden im Handel vor, nicht aber in der Gastronomie.

Anstatt um 10 Uhr tagt der Gesundheitsausschuss nun um 17 Uhr im Großen Redoutensaal der Hofburg. Formal muss es bis dahin freilich keine Einigung geben, denn ein Abänderungsantrag kann noch bis unmittelbar vor dem Beschluss am Donnerstag eingebracht werden. Angewiesen ist die Koalition auf die Zustimmung der SPÖ (oder einer anderen Oppositionspartei) deshalb, weil der Bundesrat das Gesetz ansonsten um zwei Monate verzögern könnte. Unter anderem daran scheiterte letztlich auch das von der Regierung ursprünglich geplante „Freitesten“ aus dem Corona-Lockdown.

Für das „Freitesten“ waren nur drei Tage Begutachtung übers Wochenende vorgesehen gewesen, damit habe die Regierung eine „rote Linie“ überschritten, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Damit habe man dem Parlament und der Bevölkerung nämlich ausgerichtet, „ihr könnt‘s uns alle einmal, wir machen, was wir wollen“. Überhaupt findet Kickl, dass das Parlament nicht ausreichend eingebunden wird. Informelle Gespräche zwischen Minister Rudolf Anschober (Grüne) und Klubobleuten seien nicht genug, „seine politischen Tupperpartys, die kann er sich sparen“, polterte Kickl.

Dass die SPÖ zwar gegen das „Freitesten“, aber jetzt fürs „Reintesten“ sei, versteht Kickl überhaupt nicht: „Die SPÖ geht hier einem Etikettenschwindel auf den Leim.“ Beim „Eintrittstesten“ würden alle unter Generalverdacht gestellt, „virenverseuchte Gefährder“ zu sein, und jeder müsse einen Nachweis erbringen, dass man gesund sei, sonst sei man von bestimmten Bereichen der Gesellschaft ausgeschlossen - das sei eine „Testapartheid“, bediente sich Kickl wieder einmal deftigen Vokabulars. „Ich weiß nicht, welcher Teufel die SPÖ reitet“, meinte der blaue Klubchef, „da muss man sich fast fremdschämen für den Umfaller“. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner habe wohl geglaubt, wenn man dem „Eintrittstesten“ zustimme, sei das der Eintritt für sie in die Bundesregierung als Gesundheitsministerin. Denn immerhin sei es ein „offenes Geheimnis“, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „engste Kontakte“ zu Rendi-Wagner pflege, sah Kickl einen fliegenden Wechsel in der Regierung von den Grünen zur SPÖ bevorstehen.

Konkret stört Kickl beim „Reintesten“ etwa eine „Pervertierung des Veranstaltungsbegriffs“, weil nun auch private Zusammenkünfte wie Hochzeiten und Geburtstagsfeiern umfasst seien. Zudem seien ganz viele Fragen noch ungeklärt, etwa wer Testergebnisse kontrolliere und wer für falsche Tests die Verantwortung trage. Was vorliege, sei das Gegenteil von Planbarkeit und Sicherheit, „da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn der Unmut in der Bevölkerung wächst“, meinte Kickl.

Die FPÖ will ein sofortiges Ende des Lockdowns, auch für die Schulen. Zudem forderte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak bei der Pressekonferenz die Vorlage von transparenten Daten, eine verpflichtende Begutachtung für alle Maßnahmen, einen besseren Schutz der Bevölkerung über 75 Jahre und der Risikogruppen sowie eine Aufstockung der Behandlungskapazitäten.

Von den NEOS dürfte die Unterstützung fürs „Reintesten“ dagegen ziemlich sicher sein. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger betonte in einer Pressekonferenz, man stehe dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber und sei bereit, hier an einem Strang zu ziehen, auch wenn weiterhin viel von den Verordnungen des Gesundheitsministeriums abhängen werde. Kritik übte sie an der Verzögerungen: Man sei nun da, wo man schon vor eineinhalb Monate hätte sein können. Dass die Opposition das „Freitesten“ blockiert habe, ließ sie nicht gelten. Vielmehr habe man der Regierung den nächsten Bauchfleck erspart.


Kommentieren


Schlagworte