Ibiza-U-Ausschuss startete unspektakulär ins neue Jahr

Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Dienstag anfangs unspektakulär ins neue Jahr gestartet. Wenig Gehalt hatten die Befragungen des Kabinettschefs von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sowie eines ehemaligen Novomatic-Managers zu bieten. Höher geschraubt waren die Erwartungen vor der Befragung von Kathrin Glock aus der gleichnamigen Unternehmerfamilie. Diese konnte erst mit einer Beugestrafe in den Ausschuss bewegt werden.

Den Auftakt machte Clemens-Wolfgang Niedrist, der im Untersuchungszeitraum Kabinettschef des damaligen Justizministers Josef Moser (ÖVP) war. Er konnte zum Lauf der Ermittlungen nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 - anders als von den Fraktionen erhofft - nur wenig Erhellendes beitragen. Moser habe ihn damals unmittelbar vor der Sondersendung im ORF angerufen und ihn gebeten, die Ausstrahlung zu verfolgen. Da ihm der Justizminister aber am Telefon mitgeteilt hatte, dass dieser bereits den zuständigen Sektionschef Christian Pilnacek gebeten habe, die strafrechtliche Relevanz zu prüfen, sei er nicht mehr weiter in den Gang der Ermittlungen eingebunden gewesen. Pilnacek habe damals das „entsprechende staatsanwaltschaftliche Prozedere eingeleitet“. Dazu, wie das vonstatten gegangen sei, könne er aber nichts weiter sagen.

Weisungen Mosers, welche Staatsanwaltschaft bzw. Behörde die Ermittlungen führen soll, gab es keine, an entsprechende Wünsche des Justizministers könne er sich nicht erinnern - ebenso konnte er sich nicht erinnern, dass derartige Wünsche von Vertretern der Volkspartei kamen, erklärte Niedrist, der nach eigenen Angaben seit 15 Jahren in der ÖVP engagiert ist, unter anderem war er Vorsitzender der JVP-Leopoldstadt. Auch zur gesamten Thematik „Soko Tape“ und deren Zusammenarbeit mit der WKStA könne er nichts beitragen, da er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Kabinettschef im Justizministerium war.

Zu einer Geschäftsordnungsdiskussion führte die Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, ob Niedrist Wahrnehmungen dazu habe, dass es von Moser den Wunsch gegeben habe, dass die WKStA in der Causa Ibiza „keine aktive Rolle spielen“ solle. Niedrist antwortete, dass er keine Wahrnehmungen dazu habe, woraufhin Krainer den Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl aufforderte, die Auskunftsperson an die Wahrheitspflicht zu erinnern, weil diese Aussage im objektiven Widerspruch zu Akten stehe, die Stufe 2 klassifiziert seien. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) wollte daraufhin, dass Krainer die Akten in einer nicht-medienöffentlichen Sitzung vorlege, damit die Vorwürfe nicht im Raum stünden, was Krainer aber ablehnte.

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Nach Niedrist war der einst für Compliance zuständige ehemalige Novomatic-Manager Martin Schwarzbartl an der Reihe, der vor allem über die Spendentätigkeit des Glücksspielkonzerns Auskunft geben sollte. Dass Novomatic - wie von Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video behauptet - alle zahle, konnte er so nicht bestätigen. An Parteien sei gar nicht gespendet worden, sagte er. Kooperationen mit Vereinen gebe es viele, ob diese parteinah seien, sei eine Definitionsfrage.

Nach Aufkommen der Ibiza-Affäre habe Novomatic auch sofort sämtliche Kooperationen und Spenden nach „Auffälligkeiten“ unter seiner Leitung untersuchen lassen, berichtete Niedrist. Mit dem Ergebnis, dass es diese nicht gebe. Auch das freiheitliche Institut für Sicherheitspolitik (ISP) sei überprüft worden, das mit 200.000 Euro netto gesponsert worden sei. Nach der Revision durch Wirtschaftsprüfer sei die Zusammenarbeit wieder aufgenommen worden.


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