Regierung und SPÖ verhandeln noch über „Reintesten“

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Der Gesundheitsausschuss, der sich am Dienstag mit den von ÖVP, Grünen und SPÖ geplanten Berufsgruppentests und dem „Reintesten“ in Veranstaltungen befassen soll, ist auf den Nachmittag verschoben worden. Gespräche gab es neben der Frage, wo künftig Zugangstests verlangt werden, auch über Details der Berufsgruppentests und Unterstützung für die Gemeinden. Die NEOS zeigten sich grundsätzlich zur Zustimmung bereit. Die FPÖ hingegen fragt sich, „welcher Teufel die SPÖ reitet“.

Nach dem gescheiterten „Freitesten“ hat sich die Regierung mit der SPÖ und den Sozialpartnern grundsätzlich auf eine neue Corona-Teststrategie geeinigt. So soll ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein. Auch bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen. Seit dem Wochenende laufen dazu die Detailgespräche - auch auf Sozialpartnerebene.

Die SPÖ drängt auf explizite Ausnahmen für Handel und Gastronomie. Gespräche gibt es außerdem über Zweckzuschüsse für die Gemeinden und Länder, die eine Testinfrastruktur aufbauen müssen und denen auch durch die „Flächenscreenings“ (Massentests) Kosten entstanden sind, wie der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner auf APA-Anfrage bestätigte. Angestrebt wird aus seiner Sicht sowohl die Zustimmung der SPÖ als auch der NEOS: „Wir versuchen eine möglichst breite Einigung zu haben. Wir würden uns freuen, wenn beide an Bord wären. Von der FPÖ erwarte ich mir nichts in dem Zusammenhang.“

Beschlossen werden sollen die rechtlichen Grundlagen für die Testungen am Donnerstag im Nationalrat. Ein Antrag soll am heutigen Dienstag im Gesundheitsausschuss eingebracht werden. Ein zuletzt vom Gesundheitsministerium ans Parlament verschickter Entwurf sah in den Erläuterungen zwar eine Ausnahme von den Zutrittstests für die Kunden im Handel vor, nicht aber in der Gastronomie.

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Anstatt um 10 Uhr tagt der Gesundheitsausschuss nun um 17 Uhr im Großen Redoutensaal der Hofburg. Formal muss es bis dahin freilich keine Einigung geben, denn ein Abänderungsantrag kann noch bis unmittelbar vor dem Beschluss am Donnerstag eingebracht werden. Angewiesen ist die Koalition auf die Zustimmung der SPÖ (oder einer anderen Oppositionspartei) deshalb, weil der Bundesrat das Gesetz ansonsten um zwei Monate verzögern könnte. Unter anderem daran scheiterte letztlich auch das von der Regierung ursprünglich geplante „Freitesten“ aus dem Corona-Lockdown.

Mit den Stimmen der FPÖ kann die Koalition jedenfalls nicht rechnen, wie Klubchef Herbert Kickl klar machte. Mit der nur dreitägigen Begutachtung der Pläne über ein Wochenende habe die Regierung „eine rote Linie“ überschritten. Das „Eintrittstesten“ stelle alle Menschen unter Generalverdacht, es drohe eine „Testapartheid“, wetterte Kickl bei einer Pressekonferenz und kritisierte den „Umfaller“ der SPÖ, zuerst gegen das „Freitesten“, aber jetzt fürs „Reintesten“ zu sein: „Die SPÖ geht hier einem Etikettenschwindel auf den Leim.“ Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende des Lockdowns, auch für Schulen.

Von den NEOS dürfte die Unterstützung fürs „Reintesten“ dagegen ziemlich sicher sein. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger betonte in einer Pressekonferenz, man stehe dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber und sei bereit, hier an einem Strang zu ziehen, auch wenn weiterhin viel von den Verordnungen des Gesundheitsministeriums abhängen werde. Kritik übte sie an der Verzögerungen: Man sei nun da, wo man schon vor eineinhalb Monate hätte sein können. Dass die Opposition das „Freitesten“ blockiert habe, ließ sie nicht gelten. Vielmehr habe man der Regierung den nächsten Bauchfleck erspart.


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