Regierung diskutiert über Lockdown-Verlängerung

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In der Regierung wird derzeit über eine mögliche Verlängerung des bis 24. Jänner geltenden Lockdowns beraten. Es werde natürlich ständig diskutiert, was die sich ändernden Rahmenbedingungen bedeuten, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Entscheidung soll in den nächsten Tagen fallen. Zu den Schulen könnte dem Vernehmen nach bereits am Mittwoch entschieden werden, es dürfte in Richtung Verlängerung des Distance Learning gehen.

Die Situation sei durch die nun auch in Österreich aufgetretene britische Mutation B.1.1.7. des Corona-Virus eine „sehr, sehr schwierige“, sagte Blümel im Pressefoyer. Es gebe „in ganz Europa eine neue Diskussion, wie man auf das Virus reagiert, es ist wesentlich aggressiver“. Auch verwies er auf die Daten aus Irland: Dort seien die Infektionszahlen vor wenigen Wochen ganz unten gewesen - und innerhalb weniger Wochen seien „die Inzidenz-Zahlen explodiert“.

Auch blickte der Minister ins nördliche Nachbarland: „In Deutschland wird diskutiert, ob der Lockdown noch verschärft, verlängert werden soll. Natürlich müssen solche Überlegungen auch in anderen Ländern passieren. Wir verfolgen die Situation sehr genau, es gibt regelmäßige Debatten darüber, was das für die Maßnahmen bedeutet.“

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Lockdowns werden die jeweiligen Fachminister bekannt geben. Auch hinsichtlich der Schulen, für die ja eigentlich die Rückkehr in den Präsenz-Unterricht mit kommendem Montag geplant ist, werde es „in den nächsten Tagen“ eine Entscheidung geben, so der Minister. Laut APA-Informationen könnte diese eventuell bereits am heutigen Mittwoch verkündet werden.

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Bereits am Dienstagabend hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärt, dass eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in dieser Woche fallen soll. Auch er verwies dabei auf die neue Mutation, es brauche nun eine „sehr präzisen Analyse“ der aktuellen Situation. Man stehe wohl vor der „schwierigste Phase“ der Pandemie, meinte der Ressortchef - und: „Wir haben wirklich ein Problem.“


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