Bund schießt Gemeinden weitere 1,5 Mrd. Euro zu

Finanzministerium stärkt Liquidität der durch die Krise angeschlagenen Kommunen mit zweitem Paket. Auf Tirol entfallen 123 Millionen Euro.

2,5 Milliarden Euro erhalten Österreichs Städte und Kommunen für laufende und künftige Investitionen.
© Böhm Thomas

Innsbruck – Die Corona-Krise macht auch vor den Budgets der Länder und Gemeinden nicht Halt. Die Mindereinnahmen bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gingen zu rund einem Drittel auf ihre Kosten, „wobei die Gemeinden zusätzlich auch durch Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer belastet werden“, erklärte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel gestern im Ministerrat.

Um vor allem die Gemeinden finanziell zu entlasten, beschloss die Bundesregierung deshalb ein weiteres Hilfspaket. Blümel: „Gerade die Gemeinden leisten einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung der aktuellen Situation und sind wichtiger Impulsgeber für regionale Wertschöpfung. Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde stellen wir im Zuge der Corona-Pandemie insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Städte und Kommunen für laufende und zukünftige Investitionen zur Verfügung.“

Das sei umso wichtiger, als die Gemeinden aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben weniger Möglichkeiten als Bund und Länder hätten, die notwendigen Ausgaben über Darlehensaufnahmen zu finanzieren. Insbesondere wirke sich das geringere Steueraufkommen (Kommunalsteuer) negativ auf die Liquidität aus. Die nun verabschiedete zweite Tranche des Gemeindepakets mit einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro soll dem entgegenwirken.

Das Paket umfasst drei konkrete Maßnahmen:

• die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Millionen Euro bei der Zwischenabrechnung im März 2021. Diese Mittel werden nicht rückverrechnet;

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• Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden im Jahr 2021 in Höhe von 1 Milliarde Euro. Die Rückzahlung beginnt frühestens im Jahr 2023;

• die Aufstockung des Strukturfonds im Jahr 2021 um 100 Millionen Euro.

Den größten Anteil am Kuchen erhält die Bundeshauptstadt Wien mit 371,6 Mio. Euro, gefolgt von Niederösterreich (259,9 Mio. €), Oberösterreich (236,6 Mio. €) und der Steiermark (201,7 Mio. €). Auf Tirol entfallen 123 Millionen, die direkt den Gemeinden zugutekommen.

Der Gemeindereferent des Landes, LR Johannes Tratter (ÖVP), begrüßt den Beschluss. „Die Tiroler Gemeinden waren und sind stets ein verlässlicher und wichtiger Partner des Landes und spielen als Motor für die heimische Wirtschaft eine wesentliche Rolle. Daher hat es oberste Priorität, unsere Gemeinden bestmöglich zu unterstützen“, erklärt er in einer Stellungnahme: „Neben den bereits zur Verfügung gestellten Mitteln von 150 Millionen Euro seitens des Landes sind die Bundesgelder ein weiterer wichtiger Impuls, um die Tiroler Wirtschaft anzukurbeln. Damit werden wesentliche Investitionen ermöglicht, die Arbeitsplätze sichern, Wert­schöpfung schaffen und somit direkt der Bevölkerung und heimischen Betrieben zugutekommen.“ (TT)


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