Pelosi für Amtsenthebung: Trump eine „Gefahr“ für das Land

Wegen der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gefordert. „Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land“, sagte die Demokratin am Mittwoch im Parlament. Das US-Repräsentantenhaus begann seine Beratungen über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump.

In einem ersten Schritt ging es am Mittwoch um die Regeln für die Debatte über das geplante Impeachment wegen der Kapitol-Erstürmung durch militante Trump-Anhänger. Die Abstimmung über den Anklagepunkt „Anstiftung zum Aufruhr“ war ab 15.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) geplant.

Trump habe „inländische Terroristen“ angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, sagte Pelosi. „Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen.“ Trump habe sich der „Anstiftung zum Aufruhr“ schuldig gemacht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.

Trump trägt auch nach Ansicht des Minderheitenführers der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, „Verantwortung“ für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit mit einem beschleunigten Verfahren des Amtes zu entheben, sagte McCarthy im Parlament. Eine Amtsenthebung des Republikaners würde die politische Spaltung des Landes weiter verstärken, warnte er.

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„Der Präsident ist nicht ohne Schuld. Der Präsident trägt Verantwortung für den Angriff auf den Kongress vom Mittwoch durch einen aufrührerischen Mob“, sagte McCarthy. Trump hätte den Mob nach Beginn des Angriffs „umgehend verurteilen“ müssen, sagte er. US-Medien hatten berichtet, dass es Trumps bis dahin loyalem Verbündeten McCarthy während des Angriffs auf das Kapitol nicht gelungen war, den Präsidenten ans Telefon zu bekommen.

Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer zur Einleitung des Impeachment-Verfahrens gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Die finale Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt jedoch im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zur Absetzung zugesagt.

Eine etwaige Abstimmung über eine Amtsenthebung im US-Senat wird Trumps Republikanern zufolge nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Ein Sprecher des Mehrheitsführers Mitch McConnell bestätigte am Mittwoch auf Twitter einen Bericht der „Washington Post“, wonach die Kongresskammer nicht zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen wird. Die nächste Sitzung dürfte damit am Dienstag stattfinden, einen Tag vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

Es wurde erwartet, dass das Repräsentantenhaus noch am Mittwoch formell Anklage gegen Trump erhebt im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt beim Senat. Unklar ist, ob dort genug Stimmen dafür zusammenkommen würden. Zuvor hatte es unter Berufung auf einen Insider geheißen, die Republikaner im US-Senat würden bereits am Freitag eine etwaige Abstimmung über eine Amtsenthebung erwägen.

Trump-Anhänger hatten vergangenen Mittwoch nach einer anstachelnden Rede des Präsidenten das Kapitol gestürmt, während die beiden Parlamentskammern in einer gemeinsamen Sitzung den Wahlsieg Bidens offiziell bestätigten wollten. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff nannte den Sturm auf das Kapitol den „gefährlichsten Moment für unsere Demokratie seit einem Jahrhundert“.

Bereits am 20. Jänner wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt werden. Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Der Prozess selbst wird dann aber im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre eine nur sehr schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.

Es gilt ohnehin als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Die Demokraten streben aber eine Verurteilung Trumps auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus an - auch, weil er dann in einem nächsten Schritt künftig von öffentlichen Ämtern und damit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 ausgeschlossen werden könnte.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat bereits neun Abgeordnete ausgewählt, die im Senat die Anklage gegen Trump vertreten sollen. Angeführt wird das Team der sogenannten „Impeachment Manager“ vom Abgeordneten Jamie Raskin.

Die Erstürmung Kapitols am Mittwoch vergangener Woche hatte weit über die Grenzen der USA hinaus Entsetzen und Empörung ausgelöst. Bei der gewaltsamen Attacke wurde unter anderem ein Polizist getötet, eine Angreiferin wurde im Parlamentsgebäude erschossen.

Eine Woche danach wurden die Sicherheitsmaßnahmen massiv verstärkt. Rund um den Sitz des US-Kongresses waren am Mittwoch Tausende Soldaten der Nationalgarde im Einsatz. Normalerweise ist dort fast ausschließlich der eigene Polizeidienst des Kapitols aktiv. Auf Aufnahmen aus dem Gebäude waren auch Nationalgardisten zu sehen, die in Gängen und Hallen am Boden lagen und sich ausruhten.

Diese Fotos symbolisieren den Ernst der Lage, hieß es in Medienberichten. Schwerbewaffnete Nationalgardisten marschieren durch die Hallen der Demokratie - oder halten auf dem Boden ein Nickerchen: Fotos von Angehörigen der Nationalgarde im US-Kapitol haben die massiven Sicherheitsvorkehrungen nach der Erstürmung des Kongresses illustriert. Die Aufnahmen vom Mittwoch zeigen zahlreiche mit Sturmgewehren ausgerüstete Reservisten im Kampfanzug, die vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Joe Biden zum Schutz des Parlaments eingesetzt sind.

Dutzende von ihnen lagen in den Hallen und Fluren des Kapitols und im direkt angeschlossenen Besucherzentrum auf dem Boden und ruhen sich aus. Eine Aufnahme zeigt, wie der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, der Demokrat Steny Hoyer, an schlafenden oder auf ihrem Handy lesenden Nationalgardisten vorbeiläuft. Hoyer war am Mittwoch einer der Wortführer der Demokraten in der Sitzung zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump. Die Demokraten machen den abgewählten Staatschef für die Erstürmung des Kapitols durch einen Mob am Mittwoch vergangener Woche mitverantwortlich.

Befürchtet wird neue Gewalt vor und während der Amtseinführung des künftigen Präsidenten Biden am kommenden Mittwoch. Deswegen werden drastische Sicherheitsvorkehrungen getroffen: Das Kapitol, vor dem Biden seinen Amtseid ablegen wird, wird weiträumig abgesperrt. Geplant ist der Einsatz von 15.000 Nationalgardisten. Das Zentrum Washingtons verwandelt sich immer mehr in eine Festung.


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