Pelosi für Amtsenthebung: Trump eine „Gefahr“ für das Land

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Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch seine Beratungen über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump aufgenommen. Wegen der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger forderte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Amtsenthebung von Trump: „Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land“. Trump selbst rief unterdessen zum Gewaltverzicht bei möglichen neuen Protesten auf.

In einem ersten Schritt ging es am Mittwoch um die Regeln für die Debatte über das geplante Impeachment wegen der Kapitol-Erstürmung durch militante Trump-Anhänger. Die Abstimmung über den Anklagepunkt „Anstiftung zum Aufruhr“ war ab 15.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) geplant.

Trump habe „inländische Terroristen“ angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, sagte die Demokratin Pelosi. „Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen.“ Trump habe sich der „Anstiftung zum Aufruhr“ schuldig gemacht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.

Trump trägt auch nach Ansicht des Minderheitenführers der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, „Verantwortung“ für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit mit einem beschleunigten Verfahren des Amtes zu entheben, sagte McCarthy im Parlament. Eine Amtsenthebung des Republikaners würde die politische Spaltung des Landes weiter verstärken, warnte er.

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„Der Präsident ist nicht ohne Schuld. Der Präsident trägt Verantwortung für den Angriff auf den Kongress vom Mittwoch durch einen aufrührerischen Mob“, sagte McCarthy. Trump hätte den Mob nach Beginn des Angriffs „umgehend verurteilen“ müssen, sagte er. US-Medien hatten berichtet, dass es Trumps bis dahin loyalem Verbündeten McCarthy während des Angriffs auf das Kapitol nicht gelungen war, den Präsidenten ans Telefon zu bekommen.

Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer zur Einleitung des Impeachment-Verfahrens gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen.

Die finale Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt jedoch im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zur Absetzung zugesagt.

Eine etwaige Abstimmung über eine Amtsenthebung im US-Senat wird aber nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Ein Sprecher des Mehrheitsführers Mitch McConnell bestätigte auf Twitter einen Bericht der „Washington Post“, wonach die Kongresskammer nicht zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen wird. Die nächste Sitzung dürfte damit am Dienstag stattfinden, einen Tag vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

Der abgewählte Präsident selbst rief inzwischen vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit auf. „Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf“, hieß es am Mittwoch in einer vom Weißen Haus ausgesandten Mitteilung. „Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen“, wurde Trump zitiert.

Befürchtet wird neue Gewalt vor und während der Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch. Deswegen werden drastische Sicherheitsvorkehrungen getroffen: Das Kapitol, vor dem Biden seinen Amtseid ablegen wird, wird weiträumig abgesperrt. Geplant ist der Einsatz von 15.000 Nationalgardisten. Das Zentrum Washingtons verwandelt sich immer mehr in eine Festung.

Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.


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