Mehrheit für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump gestimmt. Die Entscheidung war angesichts der Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erwartet worden. Über eine tatsächliche Amtsenthebung muss nun der Senat entscheiden, wo der Ausgang als unklar gilt. Das Votum in der zweiten Kammer wurde frühestens kommende Woche erwartet.

In der Anklageschrift wird Trump eine Anstiftung zur Aufruhr vor der Erstürmung des Kapitols vorgeworfen. Er hat dies zurückgewiesen. Die Amtszeit des Republikaners endet am Mittwoch kommender Woche. Trump hat bereits ein Amtsenthebungsverfahren überstanden.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi hatte zuvor die sofortige Amtsenthebung von Trump gefordert: „Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land“. Trump selbst rief unterdessen zum Gewaltverzicht bei möglichen neuen Protesten auf.

Trump habe „inländische Terroristen“ angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, sagte die Demokratin Pelosi. „Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen.“ Trump habe sich der „Anstiftung zum Aufruhr“ schuldig gemacht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.

Der abgewählte Präsident selbst rief inzwischen vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit auf. „Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf“, hieß es am Mittwoch in einer vom Weißen Haus ausgesandten Mitteilung. „Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen“, wurde Trump zitiert.

Befürchtet wird neue Gewalt vor und während der Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch. Deswegen werden drastische Sicherheitsvorkehrungen getroffen: Das Kapitol, vor dem Biden seinen Amtseid ablegen wird, wird weiträumig abgesperrt. Geplant ist der Einsatz von 15.000 Nationalgardisten. Das Zentrum Washingtons verwandelt sich immer mehr in eine Festung.

Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.


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