Viel Oppositionskritik rund um Kochers Parlamentspremiere

Den ersten Auftritt im Nationalrat hatte am Donnerstag der neue Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Die Debatte zu seiner Präsentation verlief ziemlich kontroversiell - denn die Opposition nützte sie für viel Kritik, nicht nur an der Arbeitsmarktpolitik, sondern am gesamten Corona-Krisenmanagement der Regierung. Kocher trat mit dem „Appell an alle“ an, sich auch im Sinn der Erholung des Arbeitsmarktes an die Infektionsregeln zu halten, und plädierte fürs Impfen.

Ihm sei „bewusst, wie schwer die Situation für die Menschen ist“ in dieser tiefen Wirtschaftskrise. Er werde sich „mit aller Kraft einsetzen, dass sich die Lage rasch bessert“, versicherte Kocher. Voraussetzung für Öffnungsschritte und damit die Entspannung des Arbeitsmarkts sei, das Infektionsgeschehen rasch in den Griff zu bekommen. Dafür sei es auch „wichtig sich impfen zu lassen“. Bis die Corona-Krise am Arbeitsmarkt bewältigt ist, werde es aber „einige Jahre dauern“.

Der (zuvor) von der Opposition - vor allem FPÖ-Klubchef Herbert Kickl - geäußerten Kritik trat er sehr zurückhaltend entgegen: Er diskutiere „sehr gerne“ über die Wege zum wohl von allen vertretenen Ziel, möglichst rasch zur Vollbeschäftigung zu kommen, dies aber „natürlich nicht“ auf Basis „aus dem Zusammenhang gerissener Sätze, sondern mit mehr Substanz“. Seine Schwerpunkte sind vorerst, die Auswirkungen der Corona-Krise so gering wie möglich zu halten - samt rascher Diskussion über die Zukunft der Kurzarbeit und einem baldigen Homeoffice-Konzept. Danach werde es gelten, den Sockel an Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die „Zukunft der Arbeit“ angesichts des Strukturwandels zu gestalten.

Mit den Worten „Herzlich willkommen im Team, ich freu mich auf die Zusammenarbeit“, begrüßte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den von ihm statt der nach Plagiatsvorwürfen zurückgetretenen Christine Aschbascher in die Regierung geholten früheren IHS-Chef. Die wesentlichste Aufgabe sei akut, die Auswirkungen der Krise abzufedern und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern bzw. danach neue entstehen zu lassen. Die Herausforderungen seien groß, mit aktuell 530.000 Arbeitslosen und 410.000 Menschen in Kurzarbeit. Und für Experten, die in die Politik wechseln, gebe es immer auch die besonders Herausforderung, „dass man härter angefasst wird, die Kritik größer ist und man vieles aushalten muss“.

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Kocher sei ein „passionierter Marathonläufer, den können wir jetzt gut gebrauchen im Team“, sei der Kampf gegen die Corona-Krise doch ein Langstreckenlauf mit jetzt auch noch Gegenwind durch die Virus-Mutationen, begrüßte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den neuen Minister. Vor allem in Richtung FPÖ verteidigte er den gewählten Weg der Beschränkungen. Nichts zu tun würde 100.000e Erkrankte bedeuten - „auch das lähmt die Wirtschaft“. Und er verteidigte auch die Förderungen für Unternehmen, damit sie nicht „vom Markt verschwinden“. Sie seien ein Beitrag zur Rettung von Beschäftigung, „dieser Erkenntnis sollte man sich nicht aus Verbohrtheit verschließen“.

Ganz im Zeichen der Kritik standen die Debattenbeiträge der Opposition. Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried verübelte es Aschbacher, dass sie nur „Showpolitik“ betrieben, aber zu wenig gegen die Arbeitslosigkeit getan und SPÖ-Forderungen wie jene nach höherem Arbeitslosengeld nicht aufgegriffen habe. Da sich der neue Minister auch schon dagegen -ausgesprochen hat, erwartet sich Leichtfried auch von ihm wenig: „Wenn Sie das tun, was Sie angekündigt haben, wirds nicht besser werden, Herr Kocher.“

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl war Kochers Nein zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes ebenfalls ein Grund, den neuen Minister zu kritisieren: Alles was dieser bisher von sich gegeben habe sei ein „neoliberaler Offenbarungseid“.In der Corona-Krise könne man „nicht mehr von sozialer Kälte, Unmenschlichkeit und Empathielosigkeit brauchen“ - die man „genug hat in Gestalt des Bundeskanzlers“ -, sondern „Einfühlungsvermögen und ein soziales Herz“. Einmal mehr kritisierte Kickl die Corona-Maßnahmen - und forderte Kocher zum Widerstand auf gegen die Strategie der Lockdowns.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte zwar, dass jetzt „endlich ein namhafter Wirtschaftsexperte“ in der Regierung vertreten sei - aber auch sie übte viel Kritik: Eine viel größere Regierungsumbildung wäre nötig, befand sie. Es brauche einen Kurswechsel zu „endlich Expertise und Substanz“ statt „Parteiloyalität“ und „Schlagzeilen- und Showpolitik“. Vehement forderte Meinl-Reisinger vom Kanzler „endlich Klarheit“ zu den Corona-Maßnahmen ein.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger dankte - wie zuvor auch Kurz und Kogler - der ausgeschiedenen Ministerin. „Aschbacher hat einen Topjob gemacht“, meinte er, sie habe „große Herausforderungen“ gemeistert in „großer Kooperation“. Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer trat Kickls Rundumschlag entgegen: Man wisse, dass sich die FPÖ „mit der Wissenschaft nicht leicht tut“, auch in der Auseinandersetzung mit der Corona-Pandemie, meinte sie - und wunderte sich, dass die FPÖ jetzt ein Problem mit dem Neoliberalismus habe, sei sie doch sehr mit der Industriellenvereingung verbunden gewesen - und die einzige Partei, „die in einer Hütte am Berg Goldbarren hortet“.


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