Suche nach Lösung für Regierungskrise in Italien

Nachdem die Kleinpartei Italia viva um Expremier Matteo Renzi aus der Koalition in Rom ausgestiegen ist und Italien in eine Regierungskrise gestürzt hat, suchen die Parteien fieberhaft nach einer politischen Lösung. Die beiden stärksten Regierungskräfte, die Sozialdemokraten (PD) und die Fünf Sterne, wollen Premier Giuseppe Conte weiterhin unterstützen. Ob der parteilose Jurist eine dritte Regierung auf die Beine stellen kann, ist noch offen.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, setzte am Donnerstag die Parlamentssitzungen aus und schlug ein Treffen der Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien vor. Erwartet wird, dass Conte dem Parlament über die politischen Entwicklungen berichtet. Wann dies erfolgen wird, ist noch unklar. Insidern zufolge prüfe Conte nach Wegen, eine neue Mehrheit auf die Beine zu stellen.

Conte bezeichnete den Austritt der Koalitionspartei Italia viva aus dem Kabinett als „schweren Schaden“ für Italien. Er habe bis zur letzten Minute versucht, den Dialog mit der Partei Renzis offen zu halten, um eine Regierungskrise abzuwenden - allerdings vergebens, sagte der 56-jährige Conte. „Diese Regierungskrise fügt unserem Land inmitten einer Pandemie und einer sehr harten Prüfungszeit einen gravierenden Schaden zu“, sagte Conte bei einer Ministerratssitzung am Mittwochabend. Jeder Versuch, Renzi zum Koalitionsverbleib zu bewegen sei, gescheitert.

Der größte Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, erklärte, er wolle nichts mehr mit Renzi zu tun haben. Man gehe eindeutig getrennte Wege, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Der Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo postete am Donnerstag auf seinem Blog ein Foto, auf dem er mit Conte zu sehen ist. „Siamo ConTe“ (Wir sind mit dir) ist unter dem Foto zu lesen, ein Wortspiel mit dem Namen des Regierungschefs.

Auch die Sozialdemokraten schlossen die Möglichkeit einer dritten Regierung Conte nicht aus. Allerdings wollen auch sie nicht mehr mit Renzis Partei zusammenarbeiten. PD-Chef Nicola Zingaretti, bezeichnete Italia viva als „nicht vertrauenswürdig“. Sie untergrabe die Stabilität eines jeglichen künftigen Regierungsszenarios.

Die aktuelle Krise schadet der Popularität Renzis. 73 Prozent der Italiener sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS der Ansicht, dass der Politiker Italien aus eigenem Interesse in die Regierungskrise gestürzt habe. 46 Prozent der Befragten begreifen nicht, warum es zum Koalitionsbruch kam.


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