Bedrohte Grün-Politikerin kritisiert Abschiebung von Spion

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Dass ein mutmaßlicher türkischer Ex-Spion ungeachtet nicht abgeschlossener Ermittlungen zu Mordanschlagsplänen gegen die Grün-Politikerin Berivan Aslan und eines fixierten Prozesstermins wegen angeblicher Spionage-Tätigkeiten für die Türkei abgeschoben worden ist, entsetzt die kurdisch stämmige Wiener Landtagsabgeordnete und die Rechtsvertreter des 53-Jährigen gleichermaßen. „Man wollte diese heiße Kartoffel loswerden“, meinte Aslan am Donnerstag im Gespräch mit der APA.

Der Ex-Spion, der laut einer rechtswirksamen Anklage der Staatsanwaltschaft Wien im August 2020 in Belgrad von einem Mitarbeiter des türkischen Geheimdiensts MIT den Auftrag erhalten haben soll, Aslan umzubringen oder zumindest schwer zu verletzen, hätte sich am 4. Februar vor einem Wiener Schwurgericht zu verantworten. Er war im September zur Polizei gegangen, berichtete von den Anschlagsplänen und bot - wie seine Anwälte Veronika Ujvarosi und Daniel Mozga betonen - den heimischen Behörden, aber auch ausländischen Nachrichtendiensten, darunter dem FBI, darüber hinaus sein Insider-Wissen an. Mit seiner Abschiebung nach Italien - der Mann ist italienischer Staatsbürger - exponiere man diesen und gefährde damit seine Sicherheit, bekräftigte Mozga. Dabei wäre der 53-Jährige sogar bereit, sich ungeachtet einer Strafdrohung von bis zu zwei Jahren seinem Spionage-Prozess zu stellen - „wenn ihm freies Geleit zugesichert wird“, wie Mozga darlegte.

„Vieles, was dieser Mann erzählt hat, hat sich als richtig herausgestellt. Von ihm genannte Kontaktpersonen konnten verifiziert werden. Er erzählt keine großen Lügen“, gab Aslan zu bedenken. Umso unverständlicher erscheint es der Politikerin, dass er außer Landes geschafft wurde und nicht mit seiner Hilfe weitere Hintergründe des Bedrohungsszenarios geklärt werden, dessentwegen Aslan, die sich seit Jahren für die Presse- und Meinungsfreiheit, Minderheiten und gegen Rassismus engagiert, seit vier Monaten unter verstärktem Polizeischutz steht.

„Das hat Auswirkungen. Nicht nur auf Politiker, auch für Journalisten und Experten, die über Minderheiten berichten. Gerade nach dem Terror-Anschlag vom 2. November hätte ich mehr Bemühen und Einschätzungsvermögen erwartet“, sagte Aslan. Mit der Abschiebung werde „Aggressoren das Gefühl gegeben, sie können machen, was sie wollen, es passiert eh nix“. Das sei demokratiepolitisch nicht hinnehmbar: „Ich vermisse ein klares Statement der politischen Entscheidungsträger. Das ist kein juristischer Fall, das ist ein hochpolitischer Fall. Ich erwarte mir eine klare demokratiepolitische Haltung der Verantwortlichen.“ Diese ortete Aslan im Innen- und im Außenministerium.

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