Misstrauensantrag gegen slowenische Regierung eingebracht

Gegen den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa ist am Freitag ein Misstrauensantrag eingebracht worden. Der umstrittene rechtskonservative Politiker soll nach dem Willen der linksgerichteten Opposition durch den früheren Außenminister Karl Erjavec ersetzt werden. Der Antrag trägt die Unterschriften von 42 der 90 Abgeordneten, die „Koalition des Verfassungsbogens“ (KUL) hofft aber bei der geheimen Abstimmung am kommenden Mittwoch auf Überläufer aus der Koalition.

Jansa wird Missmanagement in der Coronakrise vorgeworfen, vor allem aber Übergriffe auf den Rechtsstaat, Medien und politische Gegner. International für Aufsehen sorgte der Chef der konservativen „Demokratischen Partei“ (SDS) mit Unterstützungs-Tweets für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, samt Verbreitung von dessen Fake News zum Wahlausgang.

Erjavec zeigte sich bei einer Pressekonferenz mit den Chefs der vier anderen Oppositionsparteien am Freitagnachmittag vom Erfolg seines Vorstoßes überzeugt. Der neue Chef der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS) begründete seine Kandidatur damit, die „Abnormalisierung“ Sloweniens unter Jansa zu stoppen. Die internationale Position des Landes sei komplett anders als in den drei Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit von Jugoslawien. „Unsere Partner sind Länder, die Probleme mit dem Rechtsstaat haben, wir haben uns von Kerneuropa entfernt“, sagte er in Anspielung auf das Naheverhältnis Jansas zum ungarischen Premier Viktor Orban. „Die Politik der aktuellen Regierung ist die Zerstörung des Landes“, kritisierte Erjavec.

In Slowenien sind Regierungschefs durch das Erfordernis eines „konstruktiven Misstrauensvotums“ vor einer Abwahl geschützt. Wie in Deutschland kann ein Premier nur gestürzt werden, wenn das Parlament sich mit absoluter Mehrheit hinter einen neuen Regierungschefs stellt. Auf diese Mehrheit fehlen Erjavec vier Stimmen. Auch ein DeSUS-Abgeordneter verweigerte ihm die Gefolgschaft und begründete dies damit, dass seine Partei bis vor kurzem das Gesundheitsministerium stellte und er somit nicht der eigenen Coronapolitik das Misstrauen aussprechen könne.

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Auch die anderen Parteichefs appellierten an das Gewissen jedes einzelnen Parlamentariers, den bisherigen Kurs umzudrehen. „Am Tag der Abstimmung wird sich herausstellen, wer sich für ein normales Land einsetzt“, sagte Ex-Premier Marjan Sarec. Es gehe auch darum, dass Slowenien im zweiten Halbjahr einen EU-Ratsvorsitz führen werde, „für den wir uns nicht schämen müssen“. Unerwähnt ließ der Anti-Establishment-Politiker, dass er mit seinem Rücktritt im Jänner das Comeback Jansas ermöglicht hatte. Sarec wollte damals vorgezogene Neuwahlen erzwingen, bewirkte aber einen Seitenwechsel der Koalitionspartner SMC und DeSUS.

Die Chefin der Sozialdemokraten, Tanja Fajon, äußerte ihre Sorge, dass man sich in eineinhalb Jahren in einem Land wiederfinden könnte, „in dem man Angst hat“. Sie betonte, dass es den Mitgliedern von KUL nicht um ihr eigenes Ego gehe. Schließlich unterstütze man mit Erjavec den Chef einer kleineren Partei. Linke-Chef Luka Mesec warnte, dass es in Slowenien zu Zuständen wie in den USA kommen könnte. Jansa habe die ganze Zeit den US-Präsidenten kopiert und werde das auch weiterhin machen, sagte er mit Blick auf den von Trump bewirkten Sturm auf das US-Kapitol. Slowenien habe unter Jansa „den tiefsten Punkt in seiner Geschichte“ erreicht, so Mesec.

Erjavec hatte die DeSUS-Führung übernommen, nachdem seine Vorgängerin über eine Korruptionsaffäre gestolpert war. Erjavec führte DeSUS umgehend aus der Koalition, die SMC von Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek hält aber zu Jansa. Allerdings gibt es Gerüchte über mögliche Überläufer aus den Reihen der Partei.

Jansa selbst äußerte sich bisher nicht zum Misstrauensvotum. Große Sorgen um seine politische Zukunft macht er sich aber nicht. So sagte er am Mittwoch dem kirchlichen Radiosender „Radio Ognjisce“, die Chance auf eine Mehrheit für das Misstrauensvotum sei „nicht groß“. Er wies darauf hin, dass die von den aktuellen Oppositionsparteien gebildete Regierung Sarec bereits einmal zerfallen sei. Somit würde es bald Neuwahlen geben, so Jansa.


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