Deutsche Christdemokraten wählen neuen Vorsitzenden

Nach knapp einjähriger Hängepartie wählen die deutschen Christdemokraten (CDU) am Samstag auf einem Online-Parteitag einen neuen Vorsitzenden. Neben dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kandidieren Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen. Es wird erwartet, dass keiner der Kandidaten schon im ersten Wahlgang die dann nötige absolute Mehrheit erhält und dass direkt im Anschluss ein zweiter Wahlgang notwendig wird.

Um die „digitale Vorauswahl“ rechtssicher zu machen, schließt sich eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Jänner feststehen und verkündet werden. Ist der neue CDU-Vorsitzende gewählt, dürfte in der Union rasch die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten an Schwung gewinnen. In den vergangenen Monaten lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmäßig der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CDU-Schwesterpartei CSU vorne. Söder selbst hat allerdings bisher öffentlich keine Ambitionen auf das Kanzleramt deutlich gemacht.

Merz schwor die CDU am Samstag in seiner Bewerbungsrede auf einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl ein: „Wir sind als deutsche Christdemokraten fest entschlossen, diese nächste Bundesregierung auch wieder zu führen“, sagt Merz auf dem Parteitag mit Blick auf die Parlamentswahl heuer im Herbst. Merz stellt sich zudem klar gegen Rechtspopulismus: „Es wird mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

Laschet warb in seiner Rede für die politische Mitte. „Wir werden nur gewinnen, wenn wir in der Mitte der Gesellschaft stark bleiben“, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf dem CDU-Parteitag. Dafür trete er zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn für das Amt des Parteivorsitzenden an. Die CDU brauche keinen „CEO“, sondern den Anführer einer Mannschaft. Es gehe um Vertrauen, und darauf könne man sich bei ihm verlassen.

Röttgen stellte in seiner Bewerbungsrede die „Zukunftskompetenz“ in den Mittelpunkt. Es gehe um Orientierung, Führung, Ideen und den Willen zu gestalten.

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Freitagabend in ihrer Abschiedsrede beim digitalen Parteitag zu Zusammenhalt nach der Wahl des neuen Vorsitzenden und Einigkeit mit der bayrischen Schwesterpartei CSU aufgerufen, um das Superwahljahr 2021 erfolgreich bestehen. „Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU“, sagte Kramp-Karrenbauer.

In einem Grußwort rief die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, selbst langjährige CDU-Chefin (2000-2018), dazu auf, ein „Team“ zu wählen, „das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet“.

Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, sprach sich am Samstag im Deutschlandfunk für Laschet als neuen CDU-Chef aus. „Er überzeugt durch erfolgreiche Regierungsarbeit, ist verlässlich und hat den Anspruch, die CDU als Team zu führen“, sagt die CDU-Politikerin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meinte im TV-Sender Phoenix, im Osten Deutschlands gebe es eine Mehrheit, die für Friedrich Merz als CDU-Chef sei.

Mit der Wahl des neuen Vorsitzenden endet für die CDU eine lange Phase der Unklarheit. Kramp-Karrenbauer hatte ihren Rücktritt bereits im Februar vergangenen Jahres erklärt. Die Corona-Pandemie verhinderte dann die rasche Bestimmung eines Nachfolgers. Geplante Parteitage im April und im Dezember mussten verschoben werden. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag erstmals digital statt: Die 1.001 Delegierten verfolgen ihn am Bildschirm, auch die Wahl des neuen Chefs am Samstag soll zunächst digital erfolgen - und danach per Briefwahl bestätigt werden.

Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ist mit der Vorsitzendenwahl noch nicht verbunden. Der Kanzlerkandidat wird gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU bestimmt. Traditionell gilt in der Union der Grundsatz, dass der CDU-Chef das erste Zugriffsrecht hat. Allerdings ist laut Umfragen für viele Unionsanhänger auch CSU-Chef Markus Söder ein denkbarer Kanzlerkandidat. Eine Entscheidung in der „K-Frage“ wird im Frühjahr erwartet.

Nach CDU-Angaben sind 65 Prozent der Parteitags-Delegierten männlich, 35 Prozent weiblich. Ihr Durchschnittsalter beträgt 52 Jahre. Der neue Chef wird erst der neunte CDU-Vorsitzende in der 75-jährigen Geschichte der Partei sein.

Kramp-Karrenbauer gibt das Amt nach nur rund zwei Jahren ab. Auslöser für ihren Rücktritt im Februar 2020 war der Streit um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU und der rechten AfD. Der thüringische Landesverband hatte sich damals gegen Vorgaben der Bundes-CDU gestellt und mit der AfP gestimmt.

In ihrer Abschiedsrede hatte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend auch selbstkritisch über Fehler und Enttäuschungen gesprochen. Sie habe in der Partei an Autorität verloren, deswegen sei ihr Rückzug nach weniger als eineinhalb Jahren im Amt unumgänglich gewesen: „Er war reiflich überlegt, und er war richtig“, sagte sie bei dem Digital-Parteitag. Sie forderte die Partei auf: „Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU.“


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