Krise in Italien: Conte stellt Vertrauensfrage

Italiens Premier sucht eine Mehrheit im Parlament, Sozialdemokraten werben um Unterstützung für die Regierung.

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Nicola Zingaretti (PD), Giuseppe Conte (Premier) und Luigi di Maio (Fünf Sterne) sollen die neue Regierung anführen.
© AFP

Rom – Italiens Demokratische Partei (PD), zweitstärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, stärkt in der Regierungskrise Premierminister Giuseppe Conte den Rücken. PD-Chef Nicola Zingaretti richtete am Sonntag einen Appell an „alle demokratischen, liberalen und europafreundlichen Parteien“, damit sie im Parlament der Regierung Conte ihr Vertrauen aussprechen.

„Italien muss die Impfkampagne fortsetzen, das Wiederaufbauprogramm mit wichtigen sozialen Reformen umsetzen und die Beschäftigung garantieren“, sagte Zingaretti bei einer Sitzung des Parteigremiums am Sonntag in Rom. Das Land könne sich einen Regierungssturz in dieser Phase der Pandemie nicht erlauben.

📽 Video | Conte stellt sich in Italien der Vertrauensfrage

Die Regierung hatte am Mittwoch mit dem Austritt der Kleinpartei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi ihre Mehrheit verloren. Im Streit um milliardenschwere EU-Hilfsgelder zum Wiederaufbau des Landes nach der Corona-Pandemie hatten die beiden Ministerinnen der Italia Viva ihren Rücktritt erklärt. Renzi hatte gefordert, mehr Mittel in das Gesundheitswesen zu investieren und Gelder aus dem Eurorettungsschirm abzurufen. In den Augen des Chefs der so genannten Wirtschaftsweisen in Deutschland, Lars Feld, hatte der 46-Jährige mit seiner Forderung im Grunde Recht. „Aber deswegen eine Regierungskrise zu provozieren, ist übertrieben“, sagte Feld der italienischen Zeitung La Repubblica.

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Heute will sich Conte in der größeren der beiden Parlamentskammern erklären, am Dienstag im Senat, der kleineren Kammer. Nach italienischen Medienberichten gibt es verschiedene Szenarien. Contes Kabinett könnte bestehen bleiben. Es könnte aber auch zu einer Neubildung unter Conte mit anderen Bündnispartnern kommen. Auch eine Einheitsregierung ist demnach möglich. (TT, APA, dpa)


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