Landeshauptleute demonstrieren Lockdown-Einigkeit

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Die Landeshauptleute haben am Sonntag nach der von der türkis-grünen Bundesregierung verkündeten Lockdown-Verlängerung bis 7. Februar Einigkeit demonstriert und einen nationalen Schulterschluss beschworen. Kritische Stimmen waren unter den Landeschefs vorerst nicht auszumachen. Diese kamen von freiheitlichen Landesorganisationen.

Wiens Landeschef, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), und sein steirischer Amtskollege Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) traten gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Rudolf Anschober (Grüne) in der Pressekonferenz auf. Beide wiesen auf die durch die britische Variante verursachte neue Situation hin und auf die Notwendigkeit der getroffenen Maßnahmen.

Ludwig hob den notwendigen „nationalen Schulterschluss“ hervor, es gehe jetzt in dieser schwierigen Situation darum, auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen, so Ludwig, der weiter auf die Einbindung der Länder hofft. Gleichzeitig mahnte der Wiener Bürgermeister weitere Wirtschaftshilfen für Klein- und Mittelbetriebe, Gemeinden und Städte sowie Arbeitnehmer ein. Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit, die Forderungen der Sozialpartner aufgreifen und etwas das Arbeitslosengeld anzuheben, brachte er vor.

Für Schützenhöfer ist es wichtig, auf die Expertise der Wissenschafter zu hören, und diese sage, „dass es jetzt der falsche Zeitpunkt wäre, um zu öffnen“. Derzeit befinde man sich „in einem Wettlauf ‚Impfung gegen Virus‘“. Man müsse jetzt das Richtige tun, so Schützenhöfer: „Das Richtige tun, ist nicht immer populär.“

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Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hält die Lockdown-Verlängerung für notwendig. In einem Interview in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ erklärte er, ursprünglich eigentlich für vorsichtige Lockerungen auf regionaler Ebene gewesen zu sein. Die Konsultationen mit den Experten hätten ihn jedoch überzeugt, dass die nun getroffenen Maßnahmen unvermeidlich seien. Parallel dazu müsse es aber wirtschaftliche Hilfen geben. Dies habe er in den Gesprächen auch thematisiert.

Als „schmerzlich aber leider notwendig“ bezeichnete der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die Verlängerung des Lockdowns. Die Maßnahmen seien keine politische Entscheidung gewesen, „sondern eine den virologischen Empfehlungen folgende, denn diese Mutation ist eine große Gefahr“, betonte Haslauer. Öffnungen wären zwar wünschenswert gewesen, die Abwägung sei ein äußerst schwieriger Balanceakt zwischen den gravierenden gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Dass die Hotelerie noch bis Ende Februar geschlossen sein wird, trifft das Wintersportland Salzburg besonders. Haslauer hat sich, wie er betonte, daher dafür eingesetzt, dass für die Tourismusbranche und auch jene Klein- und Mittelbetriebe, die vom Tourismus abhängig sind, weitere Hilfsmaßnahmen unumgänglich sind. Das sei bei der Bundesregierung auch auf fruchtbaren Boden gefallen.

„Wir müssen noch weiter durchhalten und zusammenhelfen - auch wenn es uns alle schon gewaltig nervt und uns wirtschaftlich und persönlich stark belastet“, meinte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Wichtig ist Stelzer zufolge, dass bei den Überbrückungshilfen niemand durch die Finger schaue oder vergessen werde. „Niemand hat eine Freude mit diesen Maßnahmen, niemand trifft solche Entscheidungen leichtfertig. Aber wenn wir jetzt nicht handeln, drohen wieder ein gewaltiger Druck auf unsere Gesundheitsversorgung und noch mehr Todesfälle“, betonte der oberösterreichische Landeshauptmann.

Kritik kam aus den Ländern vorerst nur von freiheitlicher Seite: Der niederösterreichische Landesparteiobmann Udo Landbauer äußerte herbe Kritik und forderte einen „Lockdown für die Bundesregierung“. „Anstatt den Unternehmern, Arbeitnehmern und Familien endlich wieder Luft zum Atmen zu lassen, wird die Bevölkerung von oben herab drangsaliert, eingesperrt und in den Ruin getrieben.“ Selbiges kam vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, der das Verhalten von Ludwig als „enttäuschend“ bezeichnete. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und SPÖ-Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl gaben zunächst keine Stellungnahme ab.


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