SPÖ und NEOS stützen Lockdown-Verlängerung, FPÖ nicht

Die Opposition hat auf die von der Regierung am Sonntag angekündigte Verlängerung des Lockdowns erwartungsgemäß unterschiedlich reagiert: So tragen SPÖ und NEOS die Maßnahmen mit. Beide Parteien kritisierten aber auch das Tempo der Regierung bei der Impfstrategie. Die Freiheitlichen zeigten sich generell „enttäuscht“ und „wütend“ über die neuen Maßnahmen.

SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner war über die Verlängerung des Lockdowns nicht überrascht: „Die Infektionszahlen sind zu hoch, die Mutationen ein heftiger Beschleuniger der Virusausbreitung“, schreibt sie in einer Aussendung. Volles Tempo beim Impfen sei ein Muss: „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit.“

Gleichzeitig forderte die SPÖ-Chefin „endlich“ eine starke Unterstützung des Staats für Unternehmen und Arbeitnehmer: „Es darf keine Pandemie der Armut entstehen.“

Einen Neustart im Krisenmanagement - vor allem in der Kommunikation - forderte NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Zudem brauche es endlich wieder einen Dialog mit dem Parlament, was Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Telefonat auch zugesagt habe. Grundsätzlich tragen die NEOS laut Meinl-Reisinger den Schritt der Lockdown-Verlängerung mit - allein aus „Vernunft“. Oberste Priorität beim behutsamen Öffnen müssten die Schulen haben.

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Kritik der NEOS gilt vor allem der Impfstrategie der Regierung. Es gehe schlicht zu langsam, was einem Systemversagen des Verwaltungsapparats geschuldet sei. Ob es sich dabei um einen „Game Changer“ handelt, ließ Meinl-Reisinger im Raum stehen. Durch die weite ansteckendere Mutation habe das Virus nämlich deutlich bessere Karten in die Hand bekommen.

Keinen schönen Sonntag für Österreich sah FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Pressekonferenz. Experten solle man durchaus anhören, allerdings auch „alle Experten“, sagte er mit Verweis auf die sozialen Auswirkungen des Lockdowns. Viele Menschen hielten sich schlicht nicht mehr an die Maßnahmen und wichen in den privaten Raum aus.

Die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken ist Hofer zwar recht, dies aber nur, „wenn man gleichzeitig im öffentlichen Raum sein kann“. Verteidigende Worte gab es für die Teilnehmer an einer Demonstration von Gegnern der Maßnahmen am Samstag. Es handle sich dabei nicht nur um „lauter Rechtsextreme, Idioten, Spinner und Verschwörungstheoretiker“, sondern auch um „besorgte Bürger“.

Zum Wiederaufbau nach der Pandemie forderte Hofer erneut die Reaktivierung des Österreich-Konvents. Außerdem müsse die Regierung jemanden zur Bewältigung der Krise nominieren, „der Management-Fähigkeiten mit sich bringt“. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sei zwar ein netter Mensch, „aber wir brauchen jemanden, der einfach in der Lage ist, dieses Ministerium kompetent zu führen“.


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