Schlachtbetriebe in Osttirol wurden geprüft

Nach 35 Jahren steht einem Osttiroler Bauern, der selbst schlachtet, unvermutet eine Gewerberechtsverhandlung ins Haus. Auch 30 andere Schlachtstellen wurden kontaktiert.

Die Bezirkshauptmannschaft Lienz hat eine Schwerpunktaktion zur Überprüfung der Osttiroler Schlachtstellen gestartet. Anlass war ein Strafverfahren, das bis zum Landesverwaltungsgericht gegangen war.
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Von Catharina Oblasser

Lienz, Innervillgraten – Am 27. Jänner empfängt Schafbauer Josef Schett in Innervillgraten eine Amtsabordnung der Bezirkshauptmannschaft Lienz. Auf der Tagesordnung steht „die gewerberechtliche Verhandlung eines Schlacht- und Kühlraums im Rahmen des reglementierten Gewerbes ,Fleischer‘“. So heißt es in der öffentlichen Kundmachung. Dabei ist der Schlacht- und Kühlraum nicht neu, im Gegenteil.

„Den gibt es schon lange“, sagt Schett. „Wir haben 1986 mit der Vermarktung von Lammfleisch unter der Bezeichnung ,Villgrater Frischlamm‘ begonnen. Wir schlachten zu Hause. Dann liefern wir das Fleisch, je nach Bestellungen, aus.“ Alles richte sich nach den Vorschriften, führt der Schafbauer aus, der mit seiner Familie das Unternehmen „Villgrater Natur“ führt. „Der Tierarzt kommt regelmäßig, es wird alles überprüft und wir hatten nie Probleme.“

Erfreut ist Josef Schett nicht, dass er nun, nach 35 Jahren, um die betriebsanlagenrechtliche Genehmigung für etwas ansuchen muss, das er schon so lange und ohne Beanstandungen betreibt, wie er sagt. Schließlich würden dadurch auch zusätzliche Kosten entstehen. „Ich musste von einer Firma ein Projekt ausarbeiten lassen, damit ich einreichen kann. Es ist schon ärgerlich.“

Im Bezirk Lienz ist Josef Schett nicht der Einzige, der aufgrund seiner Schlachtstelle Kontakt mit der Behörde bekam. „Wir haben letztes Jahr einen Schwerpunkt gesetzt und alle Schlachtbetriebe im Bezirk kontrolliert“, erklärt die Lienzer Bezirkshauptfrau Olga Reisner. Auch Betriebe, die schon sehr lange tätig sind, zählen dazu. Reisner: „Wir haben alle angeschrieben.“ Im Zuge der Rückmeldungen sei aufgefallen, dass für die Einrichtung in Innervillgraten eine Betriebsanlagengenehmigung fehle. Wie es zu diesem Mangel gekommen ist, lässt sich heute, 35 Jahre später, nicht mehr nachvollziehen.

Insgesamt hat die Bezirkshauptmannschaft 31 Schlachteinrichtungen kontaktiert, dazu gehören Landwirte, Personen, die Hausschlachtungen durchführen, oder beispielsweise die Landwirtschaftliche Schule, erklärt die Lienzer Bezirkshauptfrau. Bei vier oder fünf Betrieben wird näher geprüft, sagt Olga Reisner.

Die Schwerpunktaktion der Bezirkshauptmannschaft hat eine Vorgeschichte. Es handelt sich um ein Strafverfahren, das bis zum Landesverwaltungsgericht ging. Grundsätzliches Thema dabei: die Abgrenzung zwischen „landwirtschaftlicher Schlachtstelle“ und „gewerblicher Schlachtstelle“.

Im April 2019 hatte die Bezirkshauptmannschaft Lienz gegen einen Osttiroler Landwirt eine Strafe wegen Übertretung der Gewerbeordnung verhängt. Der Betroffene legte dagegen Beschwerde ein. Dabei ging es um die Frage, ob die Schlachtungen, die der besagte Landwirt durchführte, noch als reines Nebengewerbe seiner Landwirtschaft betrachtet werden können – also, ob der Bauer hauptsächlich eigene Tiere für den Eigenbedarf schlachtet. In diesem Fall wären die ­behördlichen Auflagen nämlich lange nicht so umfangreich wie bei einem Gewerbe, das auf Gewinn ausgerichtet ist.

Die BH hatte die Strafe verfügt, weil sie der Meinung war, der Bauer würde „entgeltliche, selbstständige und regelmäßige Schlachtungen“ ausüben, obwohl er keine Gewerbeberechtigung als Fleischer habe. Der Landwirt wiederum bestritt dies, blitzte jedoch beim Landesverwaltungsgericht ab.


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