31 Staats-Milliarden als Corona-Hilfen, Betriebe sind in Not

Riesige Summen flossen und fließen als Hilfen, die Corona-Lockdowns treffen ganze Branchen massivst.

Die Corona-Ampel steht für Österreich weiter auf Rot, viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz.
© APA

Wien, Innsbruck – „Koste es, was es wolle“, hatte die türkis-grüne Bundesregierung vor zehn Monaten als Parole zur Abfederung der massiven Eingriffe versprochen. Seither hat der Staat zugunsten der heimischen Wirtschaft auf Pump mit bisher 31,2 Mrd. Euro versucht, eine drohende Katastrophe abzuwenden.

Bis 15. Jänner sind allein 10,2 Mrd. Euro für die Kurzarbeit ausbezahlt oder genehmigt worden, zur Höchstzeit wurden so 1 Mio. Jobs abgesichert. Über die staatlichen Förderstellen haftet der Staat zudem für Kredite in Höhe von 6,9 Mrd. Euro, außerdem wurden 6,3 Mrd. Euro an Steuern gestundet. Über den Härtefallfonds (quasi ein Ersatz-Unternehmerlohn) wurden eine Mrd. Euro ausbezahlt, eine weitere Milliarde liegt noch im Topf. Für die bisher verschiedenen Varianten an Fixkostenzuschüssen wurden 500 Mio. Euro ausbezahlt oder genehmigt. An Umsatz-Ersatz wurden bisher 2,4 Mrd. Euro ausbezahlt oder genehmigt. Für den neuen Ausfallbonus wegen des bis 7. Februar verlängerten Lockdowns sollen eine Mrd. Euro bereitstehen.

Kritik von Handelsketten zu neuen Hilfen

Die von der Regierung verkündeten neuen Hilfen im Rahmen der Lockdown-Verlängerung stoßen auf Kritik von Handelsketten. „Die Corona-Wirtschaftshilfen sind für große Händler nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt XXXLutz-Sprecher Thomas Saliger mit Hinweis auf die Obergrenze von nur noch 60.000 Euro pro Monat. Viel besser und hilfreicher wäre eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer um fünf bis zehn Prozent für zumindest ein halbes Jahr.

Ganz besonders hart getroffen ist der Tourismus, der heuer um die komplette Wintersaison umzufallen droht. „Wir brauchen jedenfalls weitere nichtrückzahlbare Zuschüsse wie den Ausfallbonus, die im bald siebenten Lockdown-Monat rasch und unkompliziert an die Betriebe fließen müssen“, sagt Robert Seeber, Obmann der WKO-Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft. Bis spätestens Mitte Februar brauche die Branche die Information, wann und vor allem auch unter welchen Bedingungen man wieder aufsperren kann, so Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker, die Obleute der gastgewerblichen Fachverbände. Man trage den Lockdown „in der Erwartung mit, dass wir dann ab März unter betriebswirtschaftlich sinnvollen Bedingungen und ohne weiteren Lockdown dauerhaft öffnen können“.

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Keine Hilfe für Zulieferbetriebe

Richtig schwer haben es Zulieferbetriebe. Für sie gibt es noch immer keine Hilfe. An Unterstützungen für Zulieferbetriebe, die indirekt von der Zwangsschließung von Hotellerie und Gastronomie betroffen sind, wird schon lange gearbeitet. Anträge für die Zulieferer sollten aber erst möglich sein, wenn die Beantragung für die direkt betroffenen Unternehmen abgeschlossen ist.

Die Nachtgastronomie befindet sich überhaupt im Dauer-Lockdown. Man werde sich hier wohl noch „einige Monate“ gedulden müssen, bis man wieder öffnen dürfe, heißt es. Ohne Umsatzvergütung drohe ein Aus von mehr als der Hälfte der heimischen Clubs, Bars und Diskotheken. (TT, APA)


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