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TT-Leitartikel zu Abschiebungen: Viel mehr als ein Einzelfall

Die Ode auf den Rechtsstaat wird hierzulande laut gesungen, wenn es leicht und gegen Schwächere geht. Die ÖVP lässt das Abschiebe-Thema eiskalt, für die Grünen geht es wieder einmal um die eigene Glaubwürdigkeit.

Der Protest gegen die Abschiebung von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien wurde am Donnerstag in Wien-Simmering von der Polizei aufgelöst.
© CHRISTOPHER GLANZL
Carmen Baumgartner-Pötz

Von Carmen Baumgartner-Pötz

Bei der Abschiebung dreier Schülerinnen und ihrer Familien in der Nacht auf Donnerstag nach Georgien und Armenien wurden von der Polizei geltende Gesetze vollzogen und höchstgerichtlichen Urteilen Genüge getan. Die Betroffenen hatten keinen legalen Aufenthaltsstatus in Österreich, ihre Herkunftsländer gelten heute als sicher. Das ist die nüchterne Sachebene, auf die sich die ÖVP beruft.


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