Nach der Vereidigung: US-Präsident Bidens historische Dringlichkeit

Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat sich der neue US-Präsident am Mittwoch daran gemacht, das Vermächtnis seines Vorgängers zu tilgen und das Land auf einen neuen Kurs zu bringen.

Schwur auf die Verfassung: Joe Biden gestern beim Amtseid vor dem Kapitol. Neben ihm die neue First Lady Jill Biden.
© AFP

Von Floo Weißmann

Washington – Die Amtseinführung eines US-Präsidenten bedeutet normalerweise ein gesellschaftliches Groß­ereignis. Hunderttausende Zuschauer tummeln sich vor den Tribünen, seit 1809 finden Bälle statt, seit 1881 auch Paraden. Joe Biden und seine Vize Kamala Harris mussten gestern auf Publikum und Feiern verzichten – zum Teil wegen der Pandemie und zum Teil wegen Sicherheitsbedenken. Sie machten aus der Not eine Tugend und gingen mit Vollgas an die Arbeit.

Noch am Nachmittag (Ortszeit) wollte Biden 17 Dekrete, Memoranden und Proklamationen unterzeichnen – doppelt so viele wie seine vier Amtsvorgänger zusammen, notierte die New York Times. Das Blatt sprach von einer „Dringlichkeit, wie man sie bei keinem anderen modernen Präsidenten gesehen hat“. Biden selbst hatte am Vorabend erklärt: „Wir haben keine Sekunde zu verlieren, wenn es darum geht, die Krisen anzupacken, vor denen wir als Nation stehen.“

Harris wollte sich noch am Nachmittag in den Senat begeben, wo sie als Vizepräsidentin den Vorsitz führt. Mission: die neu gewählten Senatoren aus Georgia und ihren eigenen Nachfolger aus Kalifornien vereidigen, damit die Demokraten gleich zum Start der Biden-Administration die Kontrolle über den Kongress übernehmen.

Ebenfalls noch für Mittwoch war geplant, dass Biden die führenden Mitarbeiter seines Weißen Hauses vereidigt. Denn diese müssen nicht erst vom Senat bestätigt werden.

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Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Angelobung.
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Inhaltlich stand eine politische Kehrtwende auf dem Programm: Fast alle von Bidens ersten Entscheidungen als Präsident kippen Entscheidungen seines Amtsvorgängers Donald Trump oder kompensieren dessen Versäumnisse. Auch für die kommenden Tage sind Dekrete und Initiativen geplant. Grob geht es um fünf Bereiche:

1. Pandemie: Trump hatte die Corona-Gefahr heruntergespielt. Inzwischen sind in den USA mehr als 400.000 Menschen an Covid-19 gestorben. Biden sagt dem Virus nun den Kampf an. Als ersten Schritt wollte er überall dort Masken und Abstand verordnen, wo er das kann – in Bundesgebäuden und Flugzeugen, auf staatlichem Grund und für Bundesbeamte. Ebenfalls noch am Mittwoch wollte er einen Corona-Koordinator einsetzen und der Weltgesundheitsorganisation WHO wieder beitreten.

Als Nächstes will er die Impfkampagne antreiben, etwa durch den Aufbau von Impfstationen. Bis zum Ablauf seiner ersten 100 Tage im Amt sollen 100 Millionen Impfdosen verabreicht sein.

2. Wirtschaft: In Verbindung damit steht der wirtschaftliche Wiederaufbau. Biden will ein weiteres Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar nachschieben. Darin enthalten sind u. a. weitere Direktzahlungen an die Bürger von 1400 Dollar pro Kopf, Hilfen für kleine Betriebe und mehr Arbeitslosenunterstützung. Das Paket muss aber durch den Kongress, in dem die Republikaner Widerstand angekündigt haben.

Noch in seinen ersten 100 Tagen will Biden außerdem ein Infrastrukturpaket vorstellen, das langfristig Geld in die Wirtschaft pumpen soll.

Popstar Lady Gaga sang bei der Amtseinführung Bidens die Nationalhymne der Vereinigten Staaten.
© AFP

3. Gesellschaftliche Vielfalt: Biden will Trumps immigrationsfeindliche Politik rückgängig machen. Zu seinen ersten Verfügungen gehören, dass Nicht-Amerikaner beim Zensus (wieder) mitgezählt werden sowie das Ende des Einwanderungsstopps für viele Muslime. Eine Taskforce soll Familien zusammenführen, die unter Trump an der Grenze getrennt worden sind. Zudem will Biden einen Gesetzesentwurf an den Kongress schicken, der u. a. elf Millionen Menschen ohne Visum einen Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen soll.

Weitere Dekrete verpflichten Bundesbehörden, mögliche systematische Diskriminierung von ethnischen und sexuellen Minderheiten aufzudecken und abzubauen.

4. Umwelt und Klima: Anders als Trump sieht Biden im Klimawandel eine „existenzielle Bedrohung“. Noch am Mittwoch wollte er die Rückkehr der USA zum Weltklimaabkommen verfügen, wirksam in 30 Tagen, und die Genehmigung für die umstrittene Pipeline Keystone XL wieder zurückziehen. Schritte in Richtung einer Energiewende sollen folgen.

Zehntausende Nationalgardisten wurden nach Washington beordert und patrouillierten durch die US-Hauptstadt.
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Auf der Agenda steht zudem die Rücknahme von Trumps Deregulierungspolitik im Bereich Umweltschutz.

5. Außenpolitik: Biden will die Bündnisse der USA wiederbeleben. Seine Botschaft: „Amerika ist zurück.“ Er hat angekündigt, unmittelbar nach seinem Amtsantritt die NATO-Partner zu kontaktieren. Wann genau, blieb gestern aber noch unklar.

Außerdem will er den New-START-Vertrag mit Russland verlängern, der die Zahl der nuklearen Waffensysteme begrenzt. Die Zeit dafür drängt, denn der Vertrag läuft bereits in gut zwei Wochen aus.


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