Innsbruck bekommt mit Lassenberger FPÖ-Vizebürgermeister

Der Innsbrucker Gemeinderat hat FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger mit zwei Stimmen Vorsprung auf seine SPÖ-Gegenkandidatin Elisabeth Mayr zum neuen ersten Vizebürgermeister gewählt. Lassenberger ist Vizebürgermeister ohne Amtsführung. Seine Vorgängerin Uschi Schwarzl (Grüne) erhielt einen Teil ihrer Ressorts zurück.

Der neue erste Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ, 2.v.l.) mit BM Georg Willi, LHStv Josef Geisler und dem zweiten Vize-BM Johannes Anzengruber.
© Thomas Böhm

Innsbruck – Die Vizebürgermeisterwahl hat die Innsbrucker Stadtkoalition am Donnerstag auf eine harte Probe gestellt: Der Gemeinderat wählte FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger zum ersten Vizebürgermeister. Er setzte sich mit 18 Stimmen gegen die SPÖ-Kandidatin der Koalition, Elisabeth Mayr, durch. Sie konnte nur 16 Stimmen auf sich vereinen. Sechs Gemeinderatsmitglieder enthielten sich bei der geheim durchgeführten Wahl der Stimme.

Damit dürften einige Mandatare aus den Reihen von ÖVP und Für Innsbruck (FI) für den blauen Kandidaten gestimmt haben. Denn Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hatte im Vorfeld angekündigt, dass die Grünen – sowie naturgemäß die Sozialdemokraten – Mayr wählen wollen. Lassenberger wurde gleich im Anschluss an die Wahl am Vormittag von Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) angelobt.

Schwarzl erhielt Teil ihres Ressorts zurück

Stadträtin Uschi Schwarzl erhielt Teile ihres Ressorts zurück.
© Thomas Böhm

Die im Dezember als Vizebürgermeisterin abgewählte Stadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) erhielt indes einen Teil ihrer Ressorts zurück. Sie zeichnet ab nun für Verkehrsplanung und Umwelt, Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb und Kultur verantwortlich. Die Agenden für Straßen- und Verkehrsrecht bleiben aber beim Bürgermeister selbst. In dieser Frage stimmten die Koalitionäre zu. Lassenberger ist damit nicht amtsführender Vizebürgermeister.

Schwarzl war in der vergangenen Gemeinderatssitzung unter anderem mit den Stimmen der Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und FI abgewählt worden. Als Auslöser galt eine Verordnung zur Errichtung einer temporären Begegnungszone, die laut Ansicht einiger Oppositionsparteien, darunter auch der FPÖ, rechtswidrig erlassen wurde. Die Grünen vertraten dazu eine andere Rechtsmeinung. Die Oppositionsparteien konnten jedoch die Koalitionäre mit ins Boot holen und der Abwahlantrag hatte Erfolg.

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Aktuelle Zusammensetzung des Stadtsenates

Der Innsbrucker Stadtsenat besteht aktuell aus Bürgermeister Georg Willi (Grüne), dem ersten Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ), dem zweiten Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP), den Stadträtinnen Uschi Schwarzl (Grüne), Elisabeth Mayr (SPÖ) und Christine Oppitz-Plörer (FI) sowie Stadtrat Rudi Federspiel (FPÖ). Die beiden Vertreter der FPÖ bleiben ohne Ressortzuständigkeit und sind somit nicht amtsführend.

Grüne Vorwürfe an FI und VP

Die Wahl Lassenbergers macht die Stimmung in der Stadtkoalition nicht unbedingt besser. „Mit der heutigen Wahl des FPÖ-Kandidaten als ressortlosen Vizebürgermeister gefährden Teile der Innsbrucker Stadtkoalition die Stabilität in der Regierung. Das ist in Zeiten der Pandemie unverantwortlich und unverständlich“, reagierte Stadtchef Willi auf das Ergebnis der Abstimmung. Er werde „alles daran setzen, dass wir den Weg zurück in die Stabilität finden“ versprach der Bürgermeister.

„Mitten in der Pandemie stürzen FI und VP die Stadtkoalition in eine schwere Krise“, kommentierte die grüne Klubobfrau Renate Krammer-Stark die Wahl Lassenbergers. „Obwohl wir nach wie vor die Meinung vertreten, dass sich Stadträtin Schwarzl nichts hat zu Schulden kommen lassen, waren wir bereit, das Straßen- und Verkehrsrecht dauerhaft bei Bürgermeister Willi zu belassen“, meinte Krammer-Stark in einer Aussendung.

SPÖ-Stadträtin Mayr nahm unmittelbar nach ihrer Wahlniederlage den Bürgermeister in die Pflicht. Es sei nun Willis Verantwortung zu klären, wer den gemeinsamen koalitionären Weg verlassen habe. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ kommt für Mayr nicht in Frage. „Wenn die FPÖ ein Ressort erhält, sind wir nicht mehr dabei", stellte Mayr gegenüber der Tiroler Tageszeitung klar.

Die unterlegene Elisabeth Mayr (SPÖ) gratuliert dem neuen Vizebürgermeister.
© Thomas Böhm

Für Stadträtin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) ist das Wahlergebnis ein „Weckruf“. Es bestehe der Wunsch nach Einbindung aller Fraktionen. „Wir brauchen angesichts der Krise jede Hilfe, um konstruktiv für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten“, so Oppitz-Plörer zur TT.

Abwerzger fordert Amtsführung

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigte sich naturgemäß erfreut über die Wahl von Lassenberger. Diese würde zeigen, „dass es eine bürgerliche Mehrheit trotz grünem Bürgermeister im Gemeinderat gibt“. Er forderte, dass die beiden FPÖ-Stadtsenatsmitglieder Lassenberger und Rudi Federspiel „mit ressortmäßiger Amtsführung ausgestattet werden“.

Die NEOS wiederum sahen die Koalition als gescheitert. „Das Undenkbare unter einem grünen Bürgermeister ist Realität geworden“, sagte Gemeinderätin Julia Seidl. Für sie stehe fest, „die Stadtregierung ist intern zerstritten“. Willi habe selbst einen „wesentlichen Beitrag zur Situation geleistet. Indem er nämlich nicht in der Lage war, dieses Chaos zu verhindern“, meinte Seidl. (TT.com, dd, APA)


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