Bidens Demokraten übernahmen Kontrolle im US-Senat

Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden haben die Republikaner als dominierende Partei im US-Senat abgelöst. Vizepräsidentin Kamala Harris nahm am Mittwoch drei neuen Senatoren den Eid ab - wenige Stunden nach ihrer eigenen Vereidigung. Die Demokraten kommen dadurch genauso wie die Republikaner auf 50 Sitze in der Parlamentskammer. Als Vizepräsidentin ist Harris zugleich Präsidentin des Senats und kann ein Patt mit ihrer Stimme zu Gunsten der Demokraten auflösen.

Der Demokrat Chuck Schumer und der Republikaner Mitch McConnell wechseln die Rollen: Schumer ist künftig Mehrheits-, McConnell Minderheitsführer. Harris wurde bei ihrer ersten Sitzung als Senatspräsidentin mit Applaus empfangen.

Die führenden Senatoren der Demokraten und Republikaner wollen dem Ruf Bidens nach Zusammenarbeit folgen. „Wir haben keine Wahl. Die Herausforderungen, denen wir gegenüber stehen, sind groß. Die Spaltung im Land ist real“, sagte Schumer. Schumer versprach, dass der Senat die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Wirtschaftskrise sowie den seit Generationen andauernden Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit anpacken werde. „Nicht mit zaghaften Lösungen, sondern mit Kühnheit und mit Mut.“

Das Land verdiene es, dass beide Seiten, wo möglich, „zum gemeinsamen Wohl eine gemeinsame Basis“ fänden, sagte McConnell. Im Sinne des Landes sei auch, sich „respektvoll zu widersprechen“. Bei den Wahlen am 3. November habe das Volk bewusst beide Parteien mit bedeutender Macht ausgestattet, um den weiteren Kurs des Landes zu bestimmen. „Mögen wir zusammen arbeiten, um diesem Vertrauen zu entsprechen“, sagte McConnell.

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Biden ist im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, das Land zu einen. In seiner Antrittsrede rief der 78-Jährige die Amerikaner zu Einheit und Versöhnung auf. Während der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump hatten sich die Gräben zwischen den Republikanern und Demokraten extrem vertieft. Trumps Verhalten - insbesondere die Anzweiflung des Wahlergebnisses, die in der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger gipfelte - hatte zuletzt zudem für eine Spaltung der republikanischen Partei gesorgt.

McConnell war lange Zeit einer der mächtigsten Verbündeten von Trump und trieb die Lagerbildung im US-Senat voran. Nach dem Angriff auf das Kapitol kam es zwischen den beiden jedoch zum Bruch. Biden und McConnell kennen sich noch aus gemeinsamen Jahren im Senat.

Zwei der neuen Senatoren der Demokraten sind Raphael Warnock und Jon Ossoff, die sich Anfang des Monats in Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia gegen die republikanischen Amtsinhaber durchsetzten. Am Dienstag wurde das Wahlergebnis von den Behörden in Georgia offiziell bestätigt, was den Weg für die Vereidigung von Warnock und Ossoff freimachte. Warnock ist der erste Schwarze, der den US-Südstaat Georgia im US-Senat vertritt. Alex Padilla übernimmt den bisherigen Sitz von Harris.

Der Senat bestätigt unter anderem die Kandidaten des Präsidenten für wichtige Regierungsposten. Mit der Kontrolle der Demokraten über die Parlamentskammer bekommt Biden mehr Spielraum für die Gestaltung seiner Politik - zumindest für zwei Jahre bis zur nächsten Wahlrunde.


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