FPÖ will Ex-Finanzminster Schelling im U-Ausschuss befragen

Die Freiheitlichen wollen Hans Jörg Schelling als Auskunftsperson in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht den einstigen ÖVP-Finanzminister ins Engagement der tschechischen Sazka-Gruppe verstrickt, Mehrheiten in den Gremien der Casinos Austria zu erlangen. „Egal, welches Spiel Sie spielen, die Kugel rollt immer auf Schwarz“, ordnete Hafenecker am Montag in einer Pressekonferenz die Causa weniger seiner Partei als der ÖVP zu.

Sowohl im Aufsichtsrat als auch im Vorstand habe die Sazka-Gruppe versucht, den Einfluss über die Mehrheit zu erlangen, erläuterte Hafenecker. Hintergrund sei, dass der tschechische Glücksspielbetreiber seine Anteile bei den Casinos Austria auf Schulden-Basis gekauft habe und daher die Dividenden habe steigern wollen: „Es ging am Ende des Tages nur um die Machtbalance in den Casinos Austria.“ Aufgrund der Unzufriedenheit mit der Situation habe man auch den FPÖ-nahen Finanzvorstand Peter Sidlo torpediert.

Eine wesentliche Figur im Bestreben der Sazka-Gruppe ist für Hafenecker Ex-Finanzminister Schelling, der immer erklärt habe, die Sazka-Gruppe sei ein seriöser Investor. „Ich bin der Meinung, dass er uns einiges zu sagen hat“, befand der freiheitliche Fraktionsführer im Hinblick auf die anstehenden weiteren Ladungen in den Untersuchungsausschuss. Nach Medienberichten soll Schelling sogar nach dessen Ausscheiden aus der Regierung sofort eine Beratertätigkeit bei Sazka aufgenommen haben. Es habe nie einen Vertrag mit Schelling gegeben, hieß es vonseiten des Unternehmens auf APA-Anfrage.

Mit Hilfe einer deutschen Privatagentin und eines Beamten des Verfassungsschutzes habe das „Hineinrutschen“ der Sazka in die Casag erleichtert werden sollen, meinte Hafenecker außerdem. Der Bericht der Frau soll auch „einige interessante Wege eingeschlagen“ haben: Dieser sei nämlich auch an das Innenministerium unter der Leitung des nunmehrigen Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP), den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, sowie an den ehemaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gegangen.

Tatsächlich hatte die Novomatic anfänglich die ehemalige Stasi-Agentin beauftragt, was der Glücksspielkonzern gegenüber dem „Standard“ bestätigte. Das mithilfe eines Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erstellte Dossier unter dem Arbeitstitel „Projekt Omega“ hätte den Einstieg der Sazka-Gruppe bei der Casinos Austria AG eigentlich verhindern sollen. Laut FPÖ soll sich das Blatt aber im Laufe der Zeit zugunsten der Sazka-Gruppe gewendet haben.

Hafenecker will nun wissen, ob und welche Gegenleistungen es für die damaligen Kabinettschefs von Finanz- und Innenministerium gegeben habe und: „Welche Rolle spielt der Herr Landeshauptmann Pröll?“ Zur Ladung Schellings will der blaue Fraktionsführer Kontakt mit der SPÖ und den NEOS aufnehmen.


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