Kreml-Chef Putin dementiert Nawalnys Palast-Vorwürfe

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Recherchen zu seinem angeblichen Luxus-Palast an der Schwarzmeer-Küste zurückgewiesen. „Nichts von dem, was hier als mein Besitz aufgeführt wird, gehört mir oder meinen engen Verwandten, und das hat es auch niemals“, sagte Putin am Montag während eines Video-Gesprächs mit Studenten. Die Recherchen über das Anwesen hatte das Team des inhaftieren Kreml-Kritikers Alexej Nawalny veröffentlicht. Am Sonntag soll es neue Proteste geben.

Verbündete Nawalnys riefen nach den landesweiten Oppositionsprotesten zu erneuten Demonstrationen auf. „31. Jänner, 12.00 Uhr. Alle Städte Russlands. Für Nawalnys Freilassung. Für die Freiheit aller. Für die Gerechtigkeit“, twitterte der Nawalny-Vertraute Lenoid Wolkow am Montag. Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Die russische Regierung wies unterdessen Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Anhänger Nawalnys zurück. Vize-Außenminister Sergej Riabkow wandte sich am Montag gegen unterstützende Äußerungen des US-Gesandten John Sullivan für die Proteste, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtete. Die Proteste wurden demnach von Riabkow als illegal bezeichnet. Vor den landesweiten Demonstrationen am Samstag hatte die US-Botschaft in Moskau einen Warnhinweis veröffentlicht. US-Bürger sollten sich demnach von den Protesten fernhalten, hieß es in dem Hinweis, in dem dann die Orte aufgelistet wurden, an denen es zu Demonstrationen kommen sollte.

Das russische Außenministerium kritisierte unterdessen Facebook und andere soziale Medien. Sie seien nicht entschieden genug gegen falsche Beiträge bezüglich der nicht genehmigten Proteste vorgegangen, erklärte das Ministerium laut RIA. Man werde sich dieser Frage weiter annehmen. Am Samstag hatten in ganz Russland Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin und für die Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny demonstriert. Allein in Moskau versammelten sich nach Schätzungen von Reuters-Reportern rund 40.000 Menschen zu einer der größten Protestkundgebungen seit Jahren. Nach Angaben der Beobachtergruppe OVD-Info nahm die Polizei mehr als 3.400 Menschen fest.

Am Montag beraten auch die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel über mögliche Reaktionen auf das Vorgehen der russischen Regierung gegen Nawalny und dessen Anhänger. Diplomaten zufolge will die EU allerdings erst im Februar entscheiden, ob sie weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Es solle zunächst abgewartet werden, was ein für Anfang Februar geplanter Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau erbringe, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Borrell solle dem Kreml „eine klare Botschaft“ überbringen. Borrell solle den Angaben zufolge den Außenministern bei ihrem nächsten Treffen am 22. Februar Bericht erstatten.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte vor dem Treffen dazu: „Ein freier Nawalny wäre der Start und auch die Gelegenheit für eine neue, für eine bessere Beziehung zwischen der Europäischen Union und Russland.“ Dies würde Russland, Europa und der ganzen Welt gut tun. „Wir würden heute und morgen über Kooperation mit Russland reden anstatt über Sanktionen“, sagte Asselborn.

Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegenüber Russland werben in der EU vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Polen, Estland, Litauen und Lettland. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis schlug vor, ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument zu nutzen, um den Druck auf die Führung in Moskau zu erhöhen. „Ich denke, dass es eine klare und entschiedene Botschaft braucht“, sagte er. Die EU müsse klarmachen, dass sie Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert - egal ob sie in Minsk, Hongkong oder Moskau verübt werden. Auch Österreich kritisierte die Vorgehensweise gegen den russischen Oppositionellen scharf. Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird.


Kommentieren


Schlagworte