Italiens Premier Conte reicht seinen Rücktritt ein

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nun selbst seinen Rücktritt angekündigt. Conte rief am Dienstag seine Minister zusammen und informierte sie über seine Rücktrittspläne. „Ich danke jedem einzelnen Minister für die Zusammenarbeit“, sagte der Regierungschef. Anschließend wird der parteilose Conte Staatspräsident Sergio Mattarella aufsuchen. Er hofft nämlich auf ein neues Mandat des Staatsoberhaupts, um eine neue Regierung mit einer breiteren Basis aufzustellen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) und die Linkspartei Liberi e uguali (LEU) erklärten sich bereit, auch ein drittes Kabinett mit Conte an der Spitze zu unterstützen. Conte ist seit Juni 2018 an der Macht. Über seinen Rücktritt als Schritt hin zu einem neuen Mandat wird seit Tagen spekuliert. Nachdem der kleinere Partner Italia Viva vor zwei Wochen die Koalition platzen ließ, stellte Conte Anfang vergangener Woche die Vertrauensfrage. Zwar erhielt er im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit, verfehlte sie jedoch im Senat.

Sollte es Conte nicht gelingen, eine neue Regierungskoalition und sein drittes Kabinett zu bilden, könnte es zu einer Einheitsregierung mit einem beschränkten Programm kommen. Als möglicher Nachfolger Contes gilt der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi.

Er aus Italien stammende, ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte unterdessen vor vorgezogenen Parlamentswahlen. „Wir befinden uns im Notstand. Italien kann sich nicht erlauben, Monate mit einer Wahlkampagne zu verlieren. Europa würde das nicht begreifen, das würde uns niemand verzeihen“, sagte Prodi im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Dienstag).

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Der 81-jährige Prodi sprach sich für eine neue Regierung mit der prioritären Aufgabe aus, das EU-Corona-Wiederaufbauprogramm Recovery Plan im Land umzusetzen. Damit soll Italien milliardenschwere Stützungsgelder aus Brüssel für Reformen und zum Neustart der Wirtschaft verwenden. Die EU-Kommission beobachte die Regierungskrise in Italien, die für die ganze EU eine Gefahr darstelle, mit Sorge, so Prodi. „Wenn Italien bankrottgeht, ist dies für uns, aber auch für ganz Europa eine Katastrophe. Italien erhält den höchsten Betrag für das EU-Wiederaufbauprogramm. Das ganze Projekt des europäischen Wiederaufbaus kreist um Italien“, warnte der Mitte-links-Politiker Prodi, der selbst auch einmal italienischer Regierungschef war.


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